34 neue Siedlungen: Israel setzt Landraub im Westjordanland fort

In einer Erklärung der Friedensbewegung „Frieden Jetzt“ vom Donnerstagabend heißt es, das Sicherheitskabinett habe die Entscheidung bereits zu Beginn des Monats „heimlich“ getroffen. Ein Sprecher des israelischen Verteidigungsministeriums wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Freitag nicht zu der Angelegenheit äußern.

Der israelische Nachrichtensender i24News berichtete, zehn der 34 Siedlungen würden schon als Außenposten bestehen. Unter israelischem Recht sind die Außenposten illegal, dem Bericht zufolge würden sie nach der Entscheidung jetzt aber rückwirkend legalisiert werden. Die restlichen 24 Siedlungen müssten noch gebaut werden. Unter internationalem Recht sind alle Siedlungen illegal.

Zunehmende Gewalt gegen Palästinenser

Die 34 Siedlungen kommen zu den 68 anderen Siedlungen hinzu, die die rechtsgerichtete Regierung unter Benjamin Netanjahu seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2022 bereits genehmigt hatte. Laut dem Nachrichtenportal Ynet warnte Militärchef Ejal Zamir bei der Kabinettssitzung am 1. April vor einem „Kollaps“ der Armee wegen der zunehmenden Anforderungen an die Streitkräfte. Nach der Legalisierung von Außenposten als offizielle Siedlungen ist die Armee für deren Schutz verantwortlich.

Mehr als 500.000 Israelis leben bereits in Siedlungen im Westjordanland, das Israel seit 1967 besetzt hält. Besonders seit dem Überfall der radikalislamischen Palästinensergruppe Hamas aus dem Gazastreifen auf Israel im Oktober 2023 und dem darauf folgenden Gazakrieg kommt es Menschenrechtsgruppen zufolge im Westjordanland verstärkt zu Landnahmen und Gewalt gegen die dort lebenden Palästinenser durch radikale Siedler. (AFP)