Das Kontrollgremium „Autorité de contrôle judiciaire“ hat Reporter zufolge in seiner Analyse zur Datenbank-Affäre in Luxemburg bestätigt, dass Versäumnisse der Justiz bestanden. Damals hatte es Diskussionen über umstrittene Datenbanken von Justiz und Polizei gegeben. Sie enthielten Angaben über Bürger, die sich nicht im Strafregister („casier judiciaire“) befinden. Nun bestätige der Bericht des Kontrollgremiums laut Reporter damalige Vorwürfe: fehlende gesetzliche Bestimmungen, ungeklärte Nutzung der Daten und mangelhafte Kontrolle, wer sich die Daten ansehen kann. Und es seien auch bisher unbekannte Probleme aufgedeckt worden. So hätten zum Beispiel externe Systemadministratoren Zugriff auf sensible Daten.
Der Bericht des Gremiums behandele ausschließlich die sogenannte „Jucha“-Datenbank, die Details über Strafprozesse, Jugendschutz und Vormundschaften enthält. Es gehe um sehr heikle Informationen über Verdächtige, Opfer von Verbrechen und Zeugen. Allein über Privatpersonen gebe es 666.000 Datensätze. Das sei allerdings nur die größte von insgesamt 74 Datenbanken der Justiz.
Das Gremium schreibe in dem Bericht, dass die Datenbank-Affäre zu einem Umdenken in Sachen Datenschutz geführt habe. Eine neue Version der Datenbank erlaube eine bessere Kontrolle, wer Zugang zu welchen Daten hat. Die „Autorité de contrôle judiciaire“ empfiehlt aber auch ein neues Gesetz. Der Text müsse klar regeln, zu welchem Zweck Daten verarbeitet werden, für welche Dauer sie gespeichert und zugänglich sind, wer Zugang hat und wie dieser Zugriff kontrolliert werden kann.
Versäumnisse? Wenn wir das tun, heißt das 'Verbrechen' und wir werden dafür bestraft.
""Der Text müsse klar regeln, zu welchem Zweck Daten verarbeitet werden, für welche Dauer sie gespeichert und zugänglich sind, wer Zugang hat und wie dieser Zugriff kontrolliert werden kann."" De Betraffenen sollt awer och Kenntnis hun waat an sengem Dossier steht ; oder ??