Abschluss der GesprächeGrüne fordern Publikation des Koalitionsvertrages vor Regierungserklärung

Der Koalitionsvertrag ist noch nicht unterschrieben, schon sorgt das Regierungsabkommen für Ärger. Formateur Luc Frieden hat angekündigt, den Koalitionsvertrag nicht vor seiner Regierungserklärung im Parlament veröffentlichen zu wollen. Ein Umstand, der den Grünen missfällt. „Wir begrüßen den Respekt, der dem Abgeordnetenhaus entgegengebracht wird“, schreibt der Grünen-Abgeordnete Meris Sehovic in einem Brief an Parlamentspräsident Michel Wolter,  „fordern jedoch, dass das Abkommen – wie im Jahr 2018 – sofort nach der Unterzeichnung veröffentlicht oder zumindest den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses zum Zeitpunkt der Unterzeichnung mitgeteilt wird.“ Dann könnte die öffentliche Debatte in Kenntnis des Dokumentes stattfinden und die wichtigste Abstimmung der Legislaturperiode „in Ruhe vorbereitet“ werden.

Luc Frieden hatte auf der Pressekonferenz am Montag angekündigt, die demokratischen Prozeduren des Landes achten und das Dokument bis zu seiner Regierungserklärung vor der Chamber nicht veröffentlichen zu wollen. Damit wolle er der Chamber „Vorrang“ einräumen, so Frieden am Montag. Selbst die Parteigremien, die am Mittwoch über die Koalition befinden sollen, werden laut Ankündigung der Delegationsleiter Xavier Bettel und Claude Wiseler lediglich Eckpunkte des Vertrages vorgestellt bekommen.