„Wir zahlen nicht für diese Krise“ – Die Losung der Tausenden Demonstranten am 16. Mai 2009 ist für den OGB-L nach wie vor aktuell. Die Beschäftigten haben bereits für die Krise gezahlt, hieß es am Montag seitens der Gewerkschaft. In einer längeren Stellungnahme hat sie ihre Position zur Tripartite nochmals klar umrissen.
Die Beschäftigten hätten 1. durch mehr Arbeitslosigkeit, 2. durch Einkommensverluste durch Kurzarbeit, 3. durch extreme Bescheidenheit bei den Lohnforderungen für die Tarifverhandlungen und 4. durch eine zeitliche Verzögerung der Indexanpassung in den Jahren 2006 bis 2009 bereits ausreichend für die Folgen der Krise gezahlt, so die Gewerkschaft.
„Dann lieber höhere Sozialbeiträge“
Nicht in Frage kommen für den OGB-L Leistungskürzungen bei Kranken- und Pensionskassen. Dann lieber Beitragserhöhungen, die gleichmaßen Versicherten, Unternehmen und Staat betreffen würden. Und warum nicht die Beitragsdecke aufheben? Wer mehr als fünfmal den Mindestlohn verdient, zahlt derzeit nur Sozialbeiträge in Höhe des fünffachen Mindestlohns. Allein die Beseitigung dieser Begrenzung würde der Gesundheitskasse 160 Millionen Euro zusätzlich bringen.
Auch Lohnkürzungen will der OGB-L nicht akzeptieren genauso wenig wie jegliche Einmischung in die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Unternehmen. Unverhandelbar ist schließlich das Indexsystem.
Unverständlich ist der Gewerkschaft der drastische Sparkurs der Regierung. Sie will bis 2014 das Defizit der öffentlichen Finanzen auf Null gedrückt haben. Warum kein bescheideneres Ziel, fragt der OGB-L. Warum nicht 0,8 Prozent statt 0 Prozent anstreben? Ohnehin gebe es auch zwischen Wirtschaftsexperten unterschiedliche Ansichten. tageblatt.lu
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