Will Frieden eine andere Koalition?

Auf der „Journée de l’ingénieur“ hatte der Finanzminister Luc Frieden u.a. die Tripartite in ihrer jetzigen Form, den Mindestlohn und die hiesigen „Automatismen“ in Frage gestellt. Bei aller Irritation über die Aussagen von Luc Frieden versucht Lucien Lux, sachlich zu bleiben. Da er die Rede Luc Friedens nicht im Original hätte nachlesen können, gelte es, die Aussagen mit einer gewissen Vorsicht zu kommentieren, sagte er am Montag dem Tageblatt gegenüber.

Überraschen würden diese ihn allerdings nicht, so der sozialistische Fraktionschef weiter. Schließlich seien die politischen Positionen des Finanzministers zumindest tendenziell bekannt. Nur die Tatsache, dass Frieden gerade jetzt, und dies auf einer Veranstaltung wie der „Journée de l’ingénieur“, seine Pläne für eine mögliche Post-Juncker-Ära offenlege, grenze schon an eine „kleine Provokation“.

„Nicht das erste Mal“

Wobei es nicht das erste Mal sei, dass Frieden sich derart in den Vordergrund stelle. Lux erinnerte daran, dass Luc Frieden bereits im Rahmen der Haushaltsdebatten Anfang Dezember quasi unabhängig von Premierminister Jean-Claude Juncker seine eigene „Roadmap“ vorgestellt habe. Die Rede bei der „Journée de l’ingénieur“ sei also nur ein weiterer Beweis dafür, dass es zwei verschiedene CSV gebe. Während Regierungschef Juncker sich vor den Arbeitgebern sozial gebe, halte sein Finanzminister an anderer Stelle einen regelrechten „discours de droite“.

„Hier fehlt es deutlich an Kohärenz innerhalb der CSV“, kritisierte Lux und verwies darauf, dass sich Juncker und Frieden auch zum Beispiel schon in der Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer öffentlich für unterschiedliche Lösungen ausgesprochen hatten. Ein derartiges Verhalten jedenfalls sei der Regierungskohärenz nicht förderlich. Und allgemein nicht sonderlich couragiert.

„Während andere sich schmutzig machen“, spielt Lux auf die Gesundheits-, die Renten- und die Schulreform sowie die Indexmodulierung an, die allesamt von sozialistischen Ministern durchgeführt werden bzw. wurden, „stellt Frieden sich hin und macht große Erklärungen“. Anstatt dieser Reden solle Frieden konkrete Details seines Modells auf den Tisch legen. Wenn dieses nur in Lohnkürzungen, in einer Infragestellung des Mindestlohns oder der Tripartite bestehe, dann müsse man klar sagen, dass die LSAP sich in einem solchen Gesellschaftsmodell nicht wiederfinde.

LSAP-Exekutive

Vielleicht sei Frieden durch seine unzähligen Aufenthalte in Katar etwas von dem dortigen Modell verblendet worden. „Wenn Luc Frieden eine andere Koalition will, dann soll er das klar sagen“, warnte Lux vor neuen Spannungen zwischen CSV und LSAP.
Vielleicht täte Premier Juncker auch gut daran, so Lux, seinen Finanzminister einmal zu sich zu rufen und ihm die augenblickliche Regierungspolitik zu erklären bzw. ins Gedächtnis zu rufen.

Am Montagabend hat via Pressemitteilung dann auch die LSAP-Exekutive offiziell erklärt, dass die Partei auf allen Entscheidungsebenen zur Tripartite, zum gesetzlichen Mindestlohn und zum Index stehe. Hierbei würde es sich um wesentliche Bausteine des sozialen Friedens handeln, die in ihrer Substanz erhalten bleiben müssten.