Chefs reichen die heißen Eisen weiter

Neben Syrien und Zypern waren das Wachstum in Europa und die Bewältigung der Euro-Krise die großen Themen. Die EU-Staaten wollen trotz wachsenden Protests in vielen Ländern an ihrem Sparkurs festhalten. Die Staats- und Regierungschefs seien sich der Frustration und der Verzweiflung in Teilen der Bevölkerung bewusst, erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Dennoch müssten die Ursachen der Krise weiter bekämpft werden, betonte er. Es gelte, die Staatsverschuldung abzubauen und gleichzeitig für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. „Das Wachstum muss arbeitsintensiver werden“, sagte Rompuy. Unterschiedlich interpretiert wurde in den Mitgliedstaaten aber der Passus in der Abschlusserklärung des Gipfels, in der von einer „differenzierten wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik“ gesprochen wird.

In der EU und vor allem in der Euro-Zone gibt es hinter den Kulissen eine heftige Debatte, ob der Sparkurs gelockert werden sollte, um mehr Spielraum für staatliche Programme zur Ankurbelung von Wachstum zu ermöglichen. Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte bereits angekündigt, dass sein Land das angestrebte Defizit-Ziel von drei Prozent dieses Jahr verfehlen werde. In Italien wird eine ähnliche Entwicklung erwartet. Beide Regierungen sehen die Gipfelerklärung als Zugeständnis, dass sie weniger schnell sparen müssen.

EZB-Präsident Mario Draghi seinerseits hat deutlich gemacht, dass Länder mit einem hohen Defizit erheblich mehr Probleme mit der Finanzierung ihrer eigenen Wirtschaft hätten. „Das heißt, dass hohe Defizite wachstumsfeindlich sind.“

Genug Arbeit für die Jugend

Viele Regierungschefs betonten, dass der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit im Zentrum der Anstrengungen stehen müsse. Sie liegt in Spanien und Griechenland nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat auf einer Rekordhöhe von gut 50 Prozent.

Deutschland, Finnland und die Niederlande hatten in den vergangenen Monaten mehrfach betont, dass es eigentlich genug Finanztöpfe in der EU gebe, um Probleme anzugehen. Im vergangenen Jahr waren 16 Milliarden Euro nicht genutzter EU-Mittel für Programme gegen die Jugendarbeitslosigkeit umgewidmet worden. In diesem Jahr beschlossen die EU-Staaten einen gesonderten Fonds von sechs Milliarden Euro, der ab 2014 zur Verfügung stehen soll.

Hier die großen Entscheidungen im Überblick:

ZYPERN: Das Rettungspaket für den von der Pleite bedrohten Mittelmeerstaat überließ der Gipfel den Finanzministern. Sie sollten die Hilfen in Beratungen ab Freitagabend auf den Weg bringen.

SYRIEN: Der Vorstoß für Waffenlieferungen an die syrische Opposition spaltete die Staats- und Regierungschefs. Frankreich und Großbritannien forderten die Aufhebung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland, Deutschland und andere Länder bremsten. Nun sollen die Außenminister nächste Woche in Dublin einen Kompromiss suchen.

SPARPOLITIK: Die EU-Staaten bekannten sich zum bisherigen Sparkurs. Defizitländer wie Portugal können jedoch mehr Zeit zum Sparen erhalten, wenn der Konsolidierungskurs stimmt.

WACHSTUM: Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, pochten die Staats- und Regierungschefs vor allem auf die Umsetzung von lang diskutierten Reformen in den Mitgliedstaaten. Dabei geht es zum Beispiel um die Stärkung des Binnenmarkts.

ARBEITSLOSIGKEIT: Die EU-Länder erklärten den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zur Priorität. Die Staaten sollen Mittel aus verschiedenen EU-Fonds dafür nutzen.

RUSSLAND: Die EU-„Chefs“ diskutierten über ihre Beziehung zu Russland. Das Land gilt als strategischer Partner, doch das Verhältnis ist kompliziert – unter anderem wegen des Differenzen bei Menschenrechten und unterschiedlicher Positionen beim Syrien-Konflikt. Konkrete Beschlüsse gab es nicht.