Erdogan: „Westen hat sich auf Seite der Putschisten gestellt“

Die Kluft zwischen der Türkei und der EU wird immer größer. Hintergrund ist die anhaltende Kritik am harten Vorgehen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Putschversuch. „Der Westen hat sich auf die Seite der Putschisten gestellt“, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara.

Amnesty International kritisierte, zweieinhalb Wochen nach dem Putschversuch sei der Verbleib vieler Festgenommener noch immer unklar. Das gelte besonders für die mutmaßlichen Rädelsführer, sagte der Türkei-Experte der Organisation, Andrew Gardner, der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Viele Festgenommene seien aus Kapazitätsgründen in Sporthallen oder Reitställen unter teils menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht.

Angesichts von Drohungen Ankaras, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen, forderte Griechenland eine Alternativlösung. „Wir sind sehr beunruhigt. Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B“, sagte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Die EU-Kommission wies die Forderung umgehend zurück.

Kanalratten

Trotz der teilweisen Suspendierung der Europäischen Menschenrechtskonvention nach dem Putschversuch will die Türkei eng mit dem Europarat zusammenarbeiten. Die Türkei werde den Rat weiter „regelmäßig informieren“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach einem Treffen mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, in Ankara. Jagland sagte, er sei erfreut, dass die Türkei bereit sei, Hilfe von Experten des Europarats anzunehmen.
Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Parlament, Mustafa Yeneroglu, wies jegliche die Kritik zurück.

Menschenrechtler zeigten sich irritiert über eine Aussage von Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci, der die Putschisten am Montag als „Kanalratten“ bezeichnet hatte. Yeneroglu sagte, er kenne eine solche Aussage nicht. „Es wäre ein Skandal, wenn eine solche Äußerung zusammenhanglos gefallen wäre.“ Zeybekci hatte in Denizli gesagt: „Wir werden ihnen so eine Strafe geben, dass sie sagen: ‚Würden wir nur krepieren und davonkommen.‘ Solange sie leben, werden wir ihnen nie wieder Tageslicht zeigen. Solange sie leben, werden sie nie wieder Stimmen von Menschen hören. Sie werden nur ihre eigenen Stimmen hören. In 1,5 bis 2 Quadratmeter großen Räumen werden sie wie Kanalratten krepieren.“

13.000 Haftbefehle

Erdogan lastet den Putschversuch vom 15. Juli dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen an und hat angekündigt, den Staat von dessen Anhängern zu „säubern“. Nach Angaben von Ministerpräsident Binali Yildirim wurden seitdem 58.611 Staatsbedienstete suspendiert, weitere 3.499 wurden dauerhaft entlassen. Yildirim zufolge handelt es sich bei den meisten Entlassenen um Militärs. Zusätzlich wurde mehr als 20.000 Lehrern an Privatschulen die Lizenz entzogen.

Nach dem Putschversuch verhängte Erdogan den Ausnahmezustand, der am 21. Juli in Kraft trat und 90 Tage gilt. Per Dekret verfügte er, dass Verdächtige 30 Tage statt wie zuvor vier Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden können. Nach Angaben des Innenministeriums vom Mittwoch wurden bislang fast 26.000 Menschen festgenommen, gegen mehr als 13.000 von ihnen wurden Haftbefehle erlassen.