Greenpeace: Harsche Kritik am CETA-Abkommen

Die Zusatzerklärungen hielten der demokratischen und rechtlichen Kontrolle des Ratifizierungsprozesses in den kommenden Monaten nicht stand, schreibt Greenpeace. Die NGO fordert deshalb die Regierungen auf, endlich mit den Lobbyisten der Wirtschaft zu brechen und eine Handelspolitik zu gestalten, die die Demokratie respektiert und die öffentlichen Interessen fördert.

Tufts University
Die Tufts University ist eine private Universität und wird in verschiedenen Universitätsrankings weit oben aufgeführt. Vom US News and World Report wurde Tufts University auf den 28. Platz der besten Universitäten der USA platziert.Tufts ist zudem die Universität mit den zwölftmeisten Fulbright Scholars und teilt sich den Platz mit Harvard und Johns Hopkins.

CETA wird nach dem Ratsbeschluss von Sonntag , dem Europäischen Parlament zur Abstimmung übergeben und muss danach von den Parlamenten aller 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Investment Court System nicht vereinbar

Die Rechtmäßigkeit eines umstrittenen Systems, das es ausländischen Konzernen ermöglicht, Staaten unter dem in CETA enthaltenen Investment Court System oder ICS zu verklagen, wird auch noch Europäischen Gerichtshof und wie auch vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Diese rechtlichen Prüfungen können zur Aufhebung des CETA-Abkommen führen.

Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Rechtsanalyse zeige, dass ICS auch die politischen Forderungen des Europäischen Parlaments nicht einhält.

Hauptziel ist Marktliberalisierung

Das Hauptziel von CETA sei nicht die Beseitigung von Handelszollschranken, sondern die Beseitigung aller Handelshemmnisse durch die Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zwischen der EU und Kanada, schreibt Greenpeace. Dies ist ein Angriff auf das Recht der Regierungen zur Regulierung der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt oder sozialer Rechte, so Greenpeace.

Auch ist der Nutzen des Abkommens fraglich: Eine Studie des „Global Development and Environment Institute“ der Tufts Universität hat ergeben, dass CETA den Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen in der gesamten EU hervorrufen könnte. Selbst die EU eigene Einschätzung zur langfristigen Erhöhung des Bruttoinlandproduktes (BIP) liege nur bei 0,02 bis 0,03 Prozent für die EU und bei 0,18 bis 0,36 Prozent für Kanada, so Greenpeace.

Der Nutzen ist umstritten

CETA Befürworter hatten immer von 0,08 Prozent für die EU-Länder und von 0,76 Prozent für Kanada gesprochen. Sie gehen dabei von Vollbeschäftigung und keinerlei Einfluss auf die Einkommensverteilung aus, die Risiken einer erweiterten Liberalisierung wurden dabei ausgeschlossen. Die Tufts Experten bezeichnen dies als einen „Mangel an „intellektueller Diversifizierung“.

In der Studie haben die Universitätsexperten das „United Nations Global Policy Model“ (GPM) zugrunde gelegt. Das GPM ist ein Werkzeug zur Analyse globaler makroökonomischer Interaktionen, das Spekulationsblasen oder den Vertrauensverlust in den Markt zu erklären versucht.

Starke Argumente gegen CETA

Die Experten der Tufts Universität fahren starke Argumente auf und attestieren CETA Auswirkungen wie erhöhte Arbeitslosigkeit, Ungleichheiten, Einbußen der Wohlfahrt und eine Verminderung des Handels innerhalb der EU.

Bis 2023 beispielsweise werden Arbeitnehmer in Kanada jährlich durchschnittlich 1.776 Euro mehr verdienen, in Europa werden es – je nach Land – nur zwischen 316 und 1.331 Euro sein. Frankreich und Italien prognostizieren sie dabei die höchsten Einkommensrückgänge.

Haushaltsdefizite vergrößern sich

Ein weiteres Beispiel aus der Studie auf staatlichem Niveau: Die Tufts Experten sagen Nettoverluste im staatlichen Haushalt voraus.

Der Wettbewerbsdruck durch internationale Investoren und der sinkende politische Spielraum, um heimische Investitionen zu unterstützen, den CETA verursache, lasse staatliche Einkünfte und Ausgaben sinken. Die Staatsdefizite werden zunehmen und die Haushalte nahe an oder sogar über die Maastricht Grenzen bringen.

Regierungen haben nichts gelernt

Zum Schluss bescheinigen die Verfasser der Studie den beteiligten Regierungen dieselben Fehler wie in der Vergangenheit und fragen sich, wieso die politisch Verantwortlichen nicht die Wirtschaft durch koordinierte und nachhaltige Unterstützung der Arbeitseinkommen unterstützen und nach Wegen suchen, um einen sozio-ökologischen Übergang zu erleichtern.