Petitionen: auch Nr. 765 kommt vors Parlament

Ehe also am 30. Mai über das Freischalten von neuen Petitionen zur Unterschrift (Link) von der zuständigen parlamentarischen Kommission befunden wird und ehe am gleichen Tag um 14.30 Uhr im Plenarsaal des Parlaments die nächste öffentliche Anhörung einer Petition – Nr. 785, „NON à l’initiation au français à la crèche et au cycle 1 et NON à l’apprentissage du français oral au premier trimestre du cycle 2.1“, – stattfindet, hat also eine weitere Bittschrift innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen die Hürde der geforderten 4.500 Online-Unterschriften gemeistert.

Genau 5.205 stehen bei der Nr. 765 (Link) am Stichdatum 22. Mai zu Buche; Unterschriften, die natürlich noch von der Kommission validiert werden müssen.

Diskriminierungen gegen ausländische „résidents“ in einer nicht-nationalen Krankenversicherung

Diese Petition fordert das Beenden von Diskriminierungen gegenüber Luxemburger Einwohnern, die nicht die luxemburgische Nationalität haben und die in einer nicht-nationalen Krankenversicherung angemeldet sind. Es gebe im Luxemburger Gesundheitssystem ungerechtfertigte Preisaufschläge für solche Bürger aus EU-Mitgliedstaaten, da in der Luxemburger Umsetzung einer EU-Verordnung in nationales Recht das Wort „Patient“ durch das Wort „assurés“ ersetzt worden sei – dadurch erst sei das „Aufrechterhalten bestehender Ungleichbehandlungen“ möglich geworden.

Die Luxemburger Sprache wurde auch wieder thematisiert. Die Petition Nr. 767, „Lëtzebuergesch als Flichtsprooch an de Kliniken“, steht am 22. Mai, dem Ende des Unterschrifts-Zeitraums, aber „nur“ bei 4.300 Unterschriften. Können die Petitionäre hier also nicht mindestens noch 200 Unterschriften auf Papier vorzeigen – vorausgesetzt, dass alle Online-Unterschriften gültig sind –, hätte diese Bittschrift das Quorum demnach knapp verfehlt.

U.a. die Forderung nach Bodycams für die Luxemburger Polizisten verfehlte in dem diese Woche zu Ende gegangenen Sechs-Wochen-Zeitraum das Quorum mehr als deutlich: Keine andere Petition schaffte es auf eine vierstellige Anzahl von Unterschriften.