Finanzbetrug HesperingenBeamte müssen sich wegen fehlender Millionen in der Gemeindekasse vor Gericht verantworten

Im Sommer 2019 ist es vorbei mit dem unbeschwerten Leben. Zumindest für G. und F., zwei mittlerweile suspendierte hohe Beamte der Gemeinde Hesperingen. Durch fiktive Bestellungen und Versicherungsbetrug haben beide scheinbar über Jahre hinweg kommunale Gelder auf eigene Konten abgezweigt: rund 3,2 Millionen Euro. Aufgeflogen ist das Ganze damals, weil einer Sachbearbeiterin Unregelmäßigkeiten in der Finanzführung aufgefallen waren.

Ab Mittwochmorgen, 9 Uhr, müssen G. und F. sich vor dem Bezirksgericht verantworten. Mitangeklagt ist auch D., ein Unternehmer. Ihnen wird unter anderem Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

In dem von einer CSV-Mehrheit geführten Hesperingen zeigt die Opposition großes Interesse am Prozess: „déi gréng“, DP und LSAP geht es um Aufklärung, aber auch um die mögliche politische Verantwortung.

Für Roland Tex von „déi gréng“ gibt es bisher viele Fragen, aber wenige Antworten. Das würde auch daran liegen, dass wenig Transparenz herrsche und eine gewisse Zögerlichkeit. Tex spricht von einer schwachen Reaktion der Gemeindeführung. Dazu gehöre für ihn auch das von PwC im Auftrag des Schöffenrats gemachte Audit, das zur Klärung der Vorfälle beitragen sollte. Dieser Bericht habe in der Buchhaltung eine erhebliche Anzahl an Schwachstellen festgestellt, welche durchaus Betrügereien hätten erleichtern können. Wer letztendlich die Verantwortung dafür trage, zeige der Bericht nicht, so „déi gréng“ Hesperingen in einer Pressemitteilung. Im Schreiben geht auch von Laxheit die Rede, von Schweigen und Untätigkeit der politisch Zuständigen. Jeder Versuch, die Verantwortung der damaligen Finanzpolitiker zu diskutieren, würde im Keim erstickt. Trotz mehrfachen Antrags der Opposition sei ihr im Gemeinderat der Zugang zum Auftragsschreiben und eine komplette Einsicht in den PwC-Bericht bisher verweigert worden.

Dass ein solches Geheimnis um den PwC-Bericht gemacht würde, sei der Transparenz nicht förderlich, so Claude Lamberty. Das wecke den Verdacht, dass etwas vertuscht werden solle. Der DP-Politiker spricht von einem großen Vertrauensverlust bei der Bevölkerung, seit die Affäre ans Licht kam. Das Wichtigste sei es deshalb, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Nun wolle man den Prozess abwarten, die Fakten hören, um dann im Gemeinderat die nötige Diskussion zu führen. Am Ende der Aufarbeitung auf politischem Plan müssten die Bürger wissen, dass alles gemacht wurde, um aufzuklären und zu verhindern, dass es noch einmal vorkommt.

Auch Rita Velazquez will beim Prozess anwesend sein und zuhören. Die LSAP-Rätin will Aufklärung. Die beiden Ermittlungsberichte seien schon sehr krass und würden viel aussagen. „Ich will noch mehr Details in Erfahrung bringen.“ Über die Verantwortung für die Finanzen, aber auch fürs kommunale Personal. Auf die Frage, was der CSV in Hesperingen bevorstehe, je nachdem, was beim Prozess rauskomme, sagt die Politikerin, dass darüber die Bürger selber entscheiden sollen.

Insgesamt vier Sitzungstage sind ab Mittwoch angesetzt. Zwei diese Woche und zwei die nächste. Etliche Zeugen werden zu Wort kommen. Laut Ermittlungsbericht, der dem Tageblatt vorliegt, hat sich zumindest einer der beiden Hauptangeklagten, der Beamte G., praktisch geständig gezeigt.

Es heißt auch, dass die Staatsanwaltschaft bei den Angeklagten insgesamt fünf Millionen Euro beschlagnahmt habe. Zumindest der finanzielle Schaden, welcher der Gemeinde Hesperingen und ihren Bürgern entstanden ist, dürfte damit behoben sein.