Betrugsskandal in Hesperingen: Angeklagte Beamte gestehen die Tat

Wer sich von der gestrigen Gemeinderatssitzung Neues in Sachen Betrugsskandal erwartet hatte, wurde zum größten Teil enttäuscht. Bürgermeister Marc Lies verwies auf die laufenden Ermittlungen, stellte aber vier neue Maßnahmen vor, um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden. Um wie viel Geld es in der Angelegenheit geht, war gestern nicht zu erfahren. Die beiden Beamten haben die Taten gestanden und wollen der Gemeinde die entwendeten Gelder zurückzahlen.

Zwei Stunden musste die Presse warten, bis der Betrugsskandal zur Rede kam. Gelohnt hat sich die Warterei nur bedingt. Claude Lamberty (DP) wollte wissen, was die Gemeindeverantwortlichen zu tun gedenken, um das verlorene Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen, und wie der Schöffenrat die internen Kontrollen verbessern will.

Bürgermeister Marc Lies (CSV) stimmte Lamberty zu, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Gemeinde Schaden genommen habe und die viele gute Arbeit dadurch in den Schatten gestellt werde. Um zu zeigen, wie gut sich die Gemeindefinanzen in den vorigen zehn Jahren entwickelt haben, wurden Fotokopien verteilt, die dies belegen sollten. Was den Betrugsfall selbst betrifft, beschränkte sich Lies erst einmal darauf, das seit Anfang Juni Geschehene noch einmal darzulegen. Er wolle das verlorene Vertrauen durch Transparenz zurückgewinnen, doch um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden, wolle er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr dazu sagen.

Die beiden inzwischen angeklagten Beamten sollen über 20 Jahre lang unter anderem durch fingierte Bestellungen Geld abgezweigt haben. Nur durch Zufall sei die ganze Sache aufgeflogen, als bei der Versicherung der Gemeinde bemängelt wurde, dass verschiedene Entschädigungssummen noch nicht bezahlt wurden. 
Die Versicherung wies am 11. Juni darauf hin, dass besagte Summen sehr wohl überwiesen worden seien, allerdings nicht auf das Konto der „Recette communale“, sondern auf andere Konten. Am 12. Juni informierte die Finanzabteilung den Schöffenrat über die Unregelmäßigkeiten. Dieser setzte zwei Tage später den Gemeinderat in Kenntnis. Am 20. Juni erstattete der Anwalt der Gemeinde, Me Pierret, Anzeige. Und am 21. Juni schließlich informierte der Schöffenrat das Gemeindepersonal und wandte sich  per Pressekommuniqué an die Öffentlichkeit. Die beiden beschuldigten Beamten wurden allerdings erst am 5. August vom Schöffenrat von ihrer Arbeit suspendiert, eine Entscheidung, die von Roland Tex („déi gréng“) kritisiert wurde. Warum habe das so lange gedauert? 

Geständnis vor dem Schöffenrat

Am 3. Oktober fand dann auf Anfrage der Anwälte der Angeklagten eine Unterredung mit dem Schöffenrat statt, bei der die beiden Beamten die ihnen vorgeworfenen Taten zugaben und vorschlugen, die gestohlenen Gelder zurückzuzahlen. Diese Ankündigung schien einige Gemeinderatsmitglieder doch etwas zu überraschen. Auf die Frage, um welche Summe es sich dabei genau handele, entgegnete Marc Lies merkbar gereizt, es habe keinen Kuhhandel gegeben: Die beiden Beamten seien für die Gesamtsumme haftbar. Die Hauptfrage aber, nämlich wie viel Geld die Angeklagten während 20 Jahren unterschlagen haben, konnte oder wollte der Bürgermeister nicht beantworten. Zum jetzigen Zeitpunkt sei noch nicht klar, wie hoch der Schaden sei. Inoffiziell geht allerdings die Rede von drei Millionen Euro. Es sei an der Justiz, die Gesamtsumme, die unterschlagen wurde, zu ermitteln. Praktisch die gleiche Antwort erhielt Myriam Feyder (DP), die wissen wollte, wie viele Transaktionen denn über die „falschen“ Kontonummern abgewickelt wurden.

Das Geschehene werfe ein schlechtes Licht auf die ganze Gemeindeverwaltung und es müsse jetzt daran gearbeitet werden, das verlorene Vertrauen wiederzugewinnen. Alles schön und gut, meinte Lamberty. Er zweifele nicht daran, dass die Justiz ihre Arbeit tue. Trotzdem wolle er wissen, was der Schöffenrat aktiv zu tun gedenke. Müssten die Bürger nicht über alles informiert werden?

Neue Präventivmaßnahmen

Lies stimmte Lamberty zu und stellte daraufhin vier neue interne Maßnahmen vor, um die Kontrollen zu verschärfen und solche Unterschlagungen in Zukunft zu erschweren. So soll jede neue Lieferfirma nur durch die Finanzabteilung in das interne kommunale Verwaltungssystem Gescom aufgenommen werden können. Die Bankkonten der neuen Lieferfirma können ausschließlich durch Beamte der „Recette communale“ hinzugefügt werden. Jede Bestellung von mehr als 10.000 Euro muss von einem Mitglied des Schöffenrats gegengezeichnet werden. Die Bestellformulare müssen ebenfalls im System Gescom gespeichert werden. Darüber hinaus soll eine externe Firma ein Audit durchführen, um eventuelle Schwachstellen zu entdecken.