Wer schoss auf dem Maidan?

20:15 ++ Trotz hektischer Krisen-Diplomatie hat der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch das Außenministerium in Paris verlassen, ohne seinen ukrainischen Amtskollegen getroffen zu haben. Das verlautete am Abend aus diplomatischen Kreisen in der französischen Hauptstadt. Die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und weiterer Länder hatten über Stunden versucht, Lawrow in Paris zu einem direkten Gespräch mit dem ukrainischen Interims-Außenminister Andrej Deschtschyzja zu bewegen.

20:11 ++ Nach der Bedrohung durch eine Gruppe zum Teil bewaffneter Männer will der UN-Sondergesandte Robert Serry noch am Mittwoch die Schwarzmeer-Halbinsel Krim verlassen. Serry wolle noch am Abend von Simferopol nach Kiew fliegen, teilten die Vereinten Nationen am Mittwoch in New York mit. Dort wolle er seine Arbeit fortsetzen. Serry war am Nachmittag in Simferopol von zunächst nicht identifizierten Männern bedroht worden. Sie hatten ihn UN-Angaben zufolge aufgefordert, zum Flughafen zu fahren und die Krim zu verlassen. Serry hatte das zunächst abgelehnt.

19:41 ++ Die Nato hat beschlossen, ihre gesamten Beziehungen zu Russland zu „überprüfen“. Dies teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch nach einer Sitzung des Nato-Russland-Rates mit.

19:38 ++ Als Reaktion auf die Ukraine-Krise und das Eingreifen Russlands auf der Krim kommen die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel zu einem kurzfristig einberufenen Sondergipfel zusammen. Zu Beginn des Treffens (11.30 Uhr) beraten sie mit dem ukrainischen Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk über die Lage.

17:27 ++ Das estnische Außenministerium hat eine im Internet am Mittwoch veröffentlichte Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen der EU-Außenbeauftragten Cathleen Ashton mit dem estnischen Außenminister Urmas Paet am 25. Februar 2014 als echt bestätigt. Bei dieser Begegnung berichtet Paet über ein Gespräch, das er Kiew mit einer Ärztin hatte, die sich um die Verwundeten auf dem Maidan kümmerte. Laut Ärztin Olga Bogomoletz wurden derzeitigen Erkenntnissen zufolge alle Personen, sowohl auf Seiten der Demonstranten wie auch der Polizei, von denselben Scharfschützen erschossen. Die Ärzte hätten dasselbe Kugelkaliber gefunden.

Das Telefongespräch soll von Geheimdienstlern gehackt worden sein, die loyal zu Präsident Janukowitsch stehen.

17:19 ++ Pro-russische Demonstranten dringen in Donezk in ein Regierungsgebäude ein, das erst am Morgen von der Polizei geräumt worden war. Der Sitz der Regionalregierung der Ost-Ukraine war seit Montag von ihnen besetzt.

Unterdessen hat Frankreichs Präsident François Hollande schaltet sich in die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts eingeschaltet. In Paris trifft er sich mit den Außenministern der USA, Frankreichs, Russlands, Deutschlands und Großbritanniens.

17:05 ++ Als Antwort auf die Krise in der Ukraine hat US-Verteidigungsminister Chuck Hagel mehr Unterstützung für das Nato-Land Polen und andere Alliierte in Osteuropa angekündigt. Das gemeinsame Training mit der polnischen Luftwaffe werde erweitert und die amerikanische Teilnahme bei der Nato-Überwachung des Luftraumes baltischer Länder vergrößert, sagte Hagel am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Senat in Washington.

17:00 ++ Das Flaggschiff der ukrainischen Kriegsmarine „Getman Sagajdatschny“ hat seine Rückfahrt nach Sewastopol unterbrochen und ist in Odessa vor Anker gegangen. Das Schiff befand sich auf dem Rückkehr von einem Anti-Pirateneinsatz im Golf von Aden. Laut Ria Novosty befürchte man ein Überlaufen der Matrosen zu den Behörden der Krim.

Fussgänger vor dem Eingang zur Basis der ukrainischen Küstenwache. Uniformierte ohne Erkennungszeichen bewachen das Tor.

16:58 ++ Auf der Krim sollen russischsprachige Uniformierte zwei Raketenstützpunkte der ukrainischen Armee teilweise besetzt haben. Das ukrainische Militär versuche, den Betrieb aufrechtzuerhalten, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Mittwoch mit. Die Motive der bewaffneten Männer in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen seien unklar. Das Ministerium machte das russische Militär für den Eklat verantwortlich. Medienberichten zufolge sollen immer mehr ukrainische Kasernen auf der Krim von der Versorgung abgeschnitten sein. Die Regierung in Kiew vermutet die prorussische Führung der Autonomen Halbinsel hinter den Aktionen.

15:32 ++ Der tschechische Ex-Präsident Vaclav Klaus hat die prowestlichen Demonstranten auf dem Maidan in Kiew indirekt für die Krim-Krise mitverantwortlich gemacht. „Die Reihenfolge von Ursache und Wirkung ist evident – sie führt von den Ereignissen auf dem Kiewer Maidan zum Eintreffen der russischen Armee auf der Krim“, hieß es in einer am Mittwoch in Prag veröffentlichten Stellungnahme. Zuvor habe eine monatelange „brutale politische Destabilisierung“ der Ukraine in einem politischen Umsturz geendet, betonte der 72-Jährige.

14:21 ++ Abgeordnete der Vaterlandspartei haben einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der eine Politik der Intergration der Ukraine in die Nato vorsieht. Laut aktueller Gesetzgebung hat das Land den Status eines blockfreien Staates. Erstmals hatte man sich 2002 Gedanken über eine Nato-Mitgliedschaft gemacht. 2010 dann hatte sich das Land offiziell als blockfrei erklärt.

14:17 ++ Als Provokation hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu von Medien verbreitete Bilder von angeblich russischer Militärtechnik auf der Krim bezeichnet, meldet die russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti. Auf das Video angesprochen, auf dem sich Uniformierte als Russen bezeichnen, sagte der Minister laut Ria Novosti: „Das ist reiner Quatsch“.

13:45 ++ Großbritannien und die USA drängen Russlands Außenminister Sergej Lawrow angesichts der Krim-Krise zu einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen. Es würden „alle diplomatischen Anstrengungen unternommen, Russland und die Ukraine zu einem direkten Kontakt auf ministerieller Ebene zu bringen“, sagte der britische Außenminister William Hague am Mittwoch in Paris bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry und dem ukrainischen Interims-Außenminister Andrej Deschtschyzja. Dazu sollten im Verlauf des Tages „Möglichkeiten“ geschaffen werden. Kerry sagte, er hoffe auf ein Treffen am Nachmittag.

12.26 ++ Die Europäische Union will für die Ukraine Finanzhilfen in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro bereitstellen. Dies teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Diese Summe ergebe sich aus verschiedenen Maßnahmen in den kommenden Jahren, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

12.21 ++ Kleiner Hoffnungsschimmer in der Krim-Krise: Internationale Beobachter sollen nun Klarheit über den umstrittenen Militäreinsatz Kreml-treuer Truppen auf der ukrainischen Halbinsel schaffen.

12.15 ++ In der Krise sieht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eine Chance für die internationale Diplomatie – auch wenn er die Gefahr eines Krieges weiterhin nicht gebannt sieht. Er hoffe, dass es der OSZE gelinge, alle Parteien an einen Tisch zu bekommen, sagte Schulz. „Wenn sich bewaffnete Mächte gegenüberstehen, und das ist ja der Fall, dann gilt der alte Grundsatz: Leute, die miteinander reden, schießen nicht aufeinander.“ Das zu erreichen, sei das Gebot der Stunde.

A classically thorough @mevansCBC interview with a Tatar activist in Crimea #CBC pic.twitter.com/YdSJbkDzH4

— Nahlah Ayed (@NahlahAyed) 5. März 2014

10.57 ++ Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Russland könne die bewaffneten „Selbstverteidigungs-Gruppen“ auf der Krim nicht zurückkommandieren, denn es sei kein russisches Militär. Das Personal der russischen Schwarzmeerflotte halte sich in den Stützpunkten auf. Auf der Krim haben pro-russische Demonstranten Einrichtungen der Regionalregierung unter ihre Gewalt gebracht. Es sein Sache der Behörden der Krim und der Ukraine zu entscheiden, ob sie internationale Beobachter zuließen.

10.45 ++ Die Ukraine hat erneut auf eine friedliche Beilegung der Krim-Krise gedrungen. „Wir wollen diesen Konflikt friedlich beilegen. Wir wollen nicht gegen Russland kämpfen“, sagte der ukrainische Interims-Außenminister Andrej Deschtschyzja am Mittwoch nach einem Treffen mit Frankreichs Außenminister Laurent Fabius in Paris.

10.15 ++ Russische Einheiten besetzen der Nachrichtenagentur Interfax zufolge zwei ukrainische Raketenabwehreinheiten auf der Krim. Das ukrainische Militär bestätigt diese Meldung nicht.

09.56 ++ Die ukrainische Polizei räumt nach eigenen Angaben Regierungsgebäude in Donezk. Der Sitz der Regionalregierung im Osten des Landes ist von pro-russischen Demonstranten besetzt worden. Über dem Gebäude wurde die ukrainische Flagge gehisst, die Besetzer hatten die russische Flagge aufgezogen.

09.50 ++ Um den angeschlagenen Rubel zu stützen, hat Russland sich von ausländischen Währungen im Wert von 11,3 Milliarden US-Dollar (8,2 Milliarden Euro) getrennt. Die Rekordsumme wurde am Montag veräußert, um Rubel zu kaufen, wie aus am Mittwoch veröffentlichten Dokumenten der russischen Zentralbank hervorgeht. Am Montag waren infolge der Ereignisse auf der ukrainischen Halbinsel Krim die Aktienmärkte in Moskau und weltweit ins Minus gerutscht, der Rubel verzeichnete Rekordtiefs gegenüber Dollar und Euro.

#UPDATE Russia’s central bank sold a record $11.3 bln in foreign currency to support the ruble http://t.co/85AHm8zuRD

— Agence France-Presse (@AFP) 5. März 2014

09.09 ++ Russische Parlamentsabgeordnete arbeiten einem Agenturbericht zufolge an einem Gesetzentwurf, der Reaktionen auf mögliche Sanktionen der EU oder der USA umreißt. Es geht unter anderem um die Möglichkeit, Eigentum, Vermögenswerte und Konten europäischer und amerikanischer Unternehmen zu konfiszieren, wie RIA meldet.

09.00 ++ Frankreichs Außenminister Laurent Fabius dringt auf eine Deeskalation in der Ukraine-Krise. Russland müsse dazu eine Kontaktgruppe akzeptieren. Sollte dies nicht geschehen, könnten bereits auf dem EU-Gipfel am Donnerstag Sanktionen gegen Russland beschlossen werden.

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— Arabia Knight (@Arabia_Knight) 4. März 2014

06.31 ++ In der Krim-Krise richten sich die Blicke am Mittwoch gebannt nach Paris: Erstmals seit der Eskalation im Konflikt um die Ukraine treffen dort US-Außenminister John Kerry und der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow bei einer Konferenz aufeinander. Weltweit laufen die Bemühungen, die Krise mit diplomatischen Mitteln zu entschärfen, weiter auf Hochtouren.

An dem Pariser Treffen, das vor längerer Zeit zur Unterstützung des Libanon einberufen wurde, nehmen mehrere EU-Außenminister teil. Am Dienstag hatten die USA den Ton gegenüber Russland noch einmal verschärft: Kerry, der sich in Kiew aufhielt, bezeichnete es als eindeutig, dass Moskau einen Vorwand geschaffen habe, um einmarschieren zu können.

Was seit Dienstagabend geschah

US-Präsident Barack Obama sagte, der russische Staatschef Wladimir Putin könne mit seinen Erklärungen „niemanden in die Irre führen“. Putin hatte zuvor erstmals ausführlich seine Sicht der Dinge dargelegt und erklärt, die Entsendung von Truppen in die Ukraine sei „im Moment nicht notwendig“. Gleichzeitig betonte er jedoch, er halte sich „alle Mittel“ offen, um dort lebende Russen zu schützen.

Der russische Staatschef bezeichnete ein mögliches militärisches Eingreifen in der Ukraine als „legitim“, weil Russland ein offizielles Hilfsgesuch von Viktor Janukowitsch erhalten habe – dem seiner Meinung nach „legitimen Präsidenten“ der Ukraine. Allerdings kontrollieren übereinstimmenden Berichten zufolge bereits seit Tagen russische Soldaten strategisch wichtige Punkte auf der Krim und blockieren ukrainische Militärstützpunkte.

„Risiko einer gefährlichen Eskalation“

Der französische Präsident François Hollande sagte, Russland sei das „Risiko einer gefährlichen Eskalation“ eingegangen. Die Rolle Frankreichs bestehe – gemeinsam mit Europa – darin, „den nötigen Druck auszuüben, auch mit dem Mittel der Sanktionen, um einen Dialog zu führen und eine politische Lösung zu finden“.

Hollande könnte bei dem Treffen in Paris die Gelegenheit ergreifen, Vertreter Russlands und des Westens zu Gesprächen über die Ukraine an einen Tisch zu bringen. Unterdessen traf ein UN-Sondergesandter auf der Krim ein, um sich ein ein Bild von der Lage auf der Halbinsel zu machen.

Luxemburg sagt Wirtschaftsmission ab

Eine für Mittwoch und Donnerstag angesetzte Wirtschaftsreise von Minister Étienne Schneider in die russische Hauptstadt Moskau wurde abgesagt. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstagnachmittag mit.

(Tageblatt.lu mit dpa/AFP/reuters)