In der Affäre um Steuervorteile für Unternehmen in Luxemburg haben die Fraktionschefs im Europaparlament ihre Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss verschoben. Diese solle nun am 5. Februar fallen, teilte am Donnerstag eine Parlamentssprecherin mit. Wegen der Affäre steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seit Monaten politisch unter Druck. Er war fast zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs und wird für die Praktiken mitverantwortlich gemacht.
Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Auf Antrag rechter und EU-feindlicher Parteien musste sich Juncker wegen der Affäre Ende November bereits einem Misstrauensvotum stellen, das aber klar scheiterte.
Genug Unterschriften
Die Grünen im Europaparlament hatten am Mittwoch mitgeteilt, dass sie die erste Hürde für den Untersuchungsausschuss genommen hätten. Demnach bekamen sie die notwendigen 188 Abgeordnetenunterschriften zusammen. Laut dem Grünen-Abgeordneten Sven Giegold waren darunter auch 20 der 219 Mitglieder der konservativen EVP, zu der auch Juncker gehört. Dass die Fraktionsspitzen ihre Entscheidung am Donnerstag verschoben, begründete Giegold damit, dass sie zuvor „die Unterschriften überprüfen“ wollten.
Das Stimmrecht der Fraktionschefs bei dem Beschluss entspricht der Stärke ihrer Fraktion. Wenn die Vorsitzenden der beiden größten Gruppen – der EVP und der Sozialdemokraten – den Ausschuss ablehnen, ist das Vorhaben geplatzt. Andernfalls muss darüber noch im Plenum abgestimmt werden, was während der am 9. Februar beginnenden nächsten Plenarsitzung der Fall sein könnte. Die EU-Kommission nehme das Vorhaben eines Untersuchungsausschusses „zur Kenntnis“, sagte ein Sprecher in Brüssel. Sollte es zu dem Ausschuss kommen, werde die Kommission mit ihm „vollständig zusammenarbeiten“, sofern es um EU-Kompetenzen gehe.
Nicht nur Luxemburg
Auf die Frage, ob dies auch für Juncker selbst gelte, wollte sich der Sprecher nicht äußern. „Ich werde nicht über einen Prozess spekulieren, bei dem das Ende noch nicht klar ist.“ Auch sei noch offen, welches Untersuchungsmandat der Ausschuss überhaupt haben werde. Das mögliche Mandat ist in den Fraktionen umstritten. Die Grünen und Vertreter der Linken wollen, dass das gesamte System der Steuervermeidung untersucht wird, die Luxemburg und andere Mitgliedsländer mit äußerst niedrigen Steuersätzen ermöglichen. Tatsächlich geht es nicht nur um Luxemburg.
Die EU-Kommission prüft schon seit dem Sommer, ob drei verschiedene Mitgliedstaaten Großunternehmen unzulässige Steuervorteile gewährt haben. Dabei geht es im Fall Luxemburgs um den Internet-Händler Amazon und die Fiat-Bank, bei den Niederlanden um die Kaffeehauskette Starbucks und bei Irland um den Computerkonzern Apple. Die Firmen könnten über eine niedrige Besteuerung unzulässige Staatsbeihilfen erhalten haben. Geprüft wird dabei, ob sie innerhalb des Landes steuerlich besser gestellt wurden als andere Firmen – und nicht im Vergleich zu anderen EU-Staaten. Am Freitag wird die Kommission nun ihre Vorwürfe im Fall Amazon näher begründen. In den anderen Fällen hat sie das bereits getan.
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