Serbien und Kosovo einigen sich

Serbien und der Kosovo wollten ein Abkommen erzielen, mit dem die Rechte der serbischen Minderheit im fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo festgelegt werden. Das ist die Voraussetzung dafür, dass beide Länder sich weiter an die EU annähern können.

„Was wir hier sehen, ist ein Schritt weg von der Vergangenheit und ein Schritt in Richtung Europa für beide“, sagte Ashton, die beiden Ländern für ihren Mut gratulierte. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßte die „historische Einigung“. Serbien hatte sich bisher geweigert, die Unabhängigkeit des vorwiegend von Albanern bewohnten Kosovos anzuerkennen. Das Land gehörte früher zu Jugoslawien und erklärte sich 2008 für unabhängig.

Vor zwei Jahren

Der Dialog unter Vermittlung der EU startete vor zwei Jahren, ruhte jedoch zwischenzeitlich. Knackpunkt war die Frage, welche Rechte die serbische Minderheit erhält, die hauptsächlich im Nordkosovo lebt und ihre eigenen Verwaltungsstrukturen aufgebaut hat. Serbien verlangte für die Minderheit etwa eine eigene Polizei, was der Kosovo ablehnte. Ein EU-Kompromissvorschlag sah serbischen Medienberichten zufolge vor, dass Posten in Justiz und Polizei anteilig von der serbischen Minderheit besetzt werden. Serbien stemmte sich zudem dagegen, dass der Kosovo Mitglied in internationalen Organisationen wie der UNO werden darf.

NATO-Generalsekretär Rasmussen kündigte an, dass die Allianz sowie die Kosovo-Truppe KFOR bereit seien, die Umsetzung der Einigung innerhalb des bestehenden Mandats zu unterstützen. „Ich bin zuversichtlich, dass dieses Abkommen einen großen Schritt nach vorne für den regionalen Frieden und Sicherheit bedeutet.“ Die KFOR-Mission ist damit beauftragt, in der Konfliktregion für Stabilität und Sicherheit zu sorgen.

In Luxemburg vorlegen

Ashton hatte seit Monaten in den Gesprächen zwischen dem serbischen Regierungschef Ivica Dacic und dessen Kosovo-Amtskollegen Hashim Thaci vermittelt. Die Einigung wurde in der zehnten Verhandlungsrunde erzielt. Ashton hatte auf eine Einigung gedrängt, die sie am Montag den EU-Außenministern in Luxemburg vorlegen kann.

Ein Durchbruch ist Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien. Die Regierung des Kosovo hofft ihrerseits auf eine Partnerschaftsvereinbarung mit der EU, ein sogenanntes Assoziierungsabkommen.