Reaktionen aus der Luxemburger Politik

Reaktionen aus der Luxemburger Politik
(Martine may)

Jetzt weiterlesen! !

Für 0,59 € können Sie diesen Artikel erwerben.

Sie sind bereits Kunde?

Großbritannien wird die EU verlassen Das Brexit-Lager hat sich durchgesetzt. Wie reagieren Luxemburger Politiker?

Der Luxemburger Minister Nicolas Schmit meinte auf Twitter: Schwarzer Donnerstag für die EU. Gleichzeitig schaut er aber in die Zukunft. Es sei nun an der Zeit die traditionellen Reden zu beenden. Ein neues, wahres Projekt für Europa müsse nun wieder entworfen werden. Und näher am Bürger sein. In einem weiteren Tweet schrieb er: Eine Niederlage für alle Sozialdemokraten in Europa, die es nicht geschafft haben, der EU einen sozialen Inhalt zu geben.

Transportminister Francois Bausch twitterte: „Ein sehr schlechter Tag für Europa und für die gesamte Gesellschaft. Es ist der Anfang einer gefährlichen Nationalismus-Periode.“

Ministerin Corinne Cahen ?fragt sich auf Twitter, ob Schottland nun die Unabhängigkeit fordern wird. Immerhin hätten sie gezeigt, dass sie in der EU bleiben wollen.

Respekt und Bedauern

Die CSV respektiert und bedauert das Votum der britischen Wähler, das nach Jahrzehnten der Integration und Erweiterung einen schweren Rückschlag darstellt. Es gilt nun, mit Besonnenheit darüber nachzudenken wie sich die EU weiterentwickeln soll, heißt es in einem Schreiben der Oppositionspartei.

Die EU braucht einen Neustart mit einer Politik, die die Kluft zwischen europäischen Institutionen und europäischen Bürgern schließt und in der die soziale Dimension besser zum Tragen kommt, heißt es weiter. Die CSV spricht von einem Weckruf für Europa.

Die ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding erklärte in einem Tweet, dass die Briten entschieden haben ihren eigenen Weg zu gehen. ?Wir hingegen sollten bei unserm eigenen Weg bleiben. Es sei nun wichtig die EU zu erneuern – und das mit den Ländern, die dabei sein wollen.

Jetzt keine Geschenke für Großbritannien machen

Der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Goebbels hat derweil auf Facebook mitgeteilt: „Jede Scheidung ist schmerzhaft, schafft gleichzeitig neue Möglichkeiten. Der Leave-Prozess wird laut den noch immer massgebenden Verträgen 2 Jahre, und wahrscheinlich länger dauern. Eine Zeitspanne, welche Börsianer nicht ermessen können. Die EU, wenn sie gut beraten ist, wird GB keine Geschenke machen. Und wenn die Merkel, Hollande, Juncker und Co clever sind, kann Europa einen Neustart absolvieren, bei dem die „befreiten“ Briten noch zerzauster aussehen werden. Das wird Wasser von den anti-europäischen Gebetsmühlen der Le Pen, Wilders und Co nehmen.“

Vor neuen Herausforderungen

Der Brexit eröffnet eine Zeit der Unsicherheiten und sei Test der Standhaftigkeit für die 27 Mitgliedsstatten, so Charles Goerens laut einer Pressemeldung der DP. Künfig könne sich miemand mehr hinter dem Bremser Großbritannien verstecken. Es müsse nun schnell eine neue Strategie für ein zusammenstehendes Europa entwickelt werden.

Als Partei respektiere man natürlich die demokratische Entscheidung, so die DP weiter. Das europäische Projekt müsse nun neu überdacht werden – vor allem im Sinne der jungen Generation, die sich auch in Großbritannien „massiv“ für ein „Remain“ eingesetzt habe.

Für ein Europa der Nationen

Für ein Europa der Nationen plädiert derweil die ADR. Man begrüße es ausdrücklich, wenn Bürger in Referenden um ihre Meinung gefragt werden, so die Partei in einer Pressemeldung. Immerhin seien es nicht nur die Bürger Großbritanniens, die derzeit der EU den Rücken zukehren. Und das, laut ADR, mit guten Gründen. Den Bürgern sei bewusst, dass sich die EU-Institutionen von einzelnen Ländern „erpressen“ lassen, und dass oftmals Deutschland und Frankreich Entscheidungen alleine treffen würden. Zudem stehe die EU für einen Abbau des Sozial-Staates.

Die ADR sei sich aber bewusst, dass Luxemburg nur in Europa bestehen kann, und dass die Mitgliedschaft dem Großherzogtum insgesamt Vorteile bringe. Man sei aber für ein anderes Europa. Falls es in Zukunft jedoch weitergehe wie bisher – also wenn nach Krisen mehr Befugnisse nach Brüssel gegeben werden – dann habe die EU in den Grenzen von heute nur wenig Zukunft.