Polnischer Botschafter ärgert sich über Asselborn

Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn ist bei ausländischen Medien wegen seiner klaren Worte ein bevorzugter Gesprächspartner. Denn der Luxemburger spricht mit weniger diplomatischer Zurückhaltung gerne mal – zurecht – Dinge aus, die so nicht von seinen ausländischen Amtskollegen zu hören sind. Weshalb er sich jetzt den Ärger zumindest des polnischen Botschafters, vermutlich aber auch den von dessen Vorgesetzten, zugezogen hat.

Der Grund: Am Wochenende veröffentlichte der deutsche Tagesspiegel ein Interview mit Jean Asselborn, in dem dieser unter anderem erklärte: „Das heutige Polen unter Jaroslaw Kaczynski könnte nicht mehr EU-Mitglied werden. Polen respektiert die Kopenhagener Kriterien nicht mehr…“

Rechtsstaatsverfahren gegen Warschau

Jean Asselborn mache sich nicht „die Mühe einer gründlichen Analyse“ und wiederhole Meinungen, die politisch in Auftrag gegeben worden seien, wirft ihm der polnische Botschafter in Luxemburg nun in einem Antwortschreiben vor. Die derzeitige Regierung in Polen sei dabei das Justizsystem des Landes transparenter zu gestalten. Es sei daher „zumindest erstaunlich“, dass Jean Asselborn der Ansicht sei, diese Änderungen würden der Europäischen Kommission und einigen EU-Mitgliedstaaten nicht gefallen.

Das ist jedoch der Fall, denn die EU-Kommission hat bereits vor mehr als einem Jahr damit begonnen, sich mit den Gesetzesänderungen zu befassen, die die Funktionsweise des polnischen Verfassungsgerichts einschränken. Zwischenzeitlich hat Brüssel sogar, erstmals seit diese Möglichkeit besteht, ein Rechtsstaatsverfahren gegen die Regierung in Warschau eingeleitet.

Piotr Wojtczak weist zwar darauf hin, dass das polnische Parlament jüngst den Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates nachgekommen sei und neuerliche Änderungen am Gesetz über die Funktionsweise des Verfassungsgerichts vorgenommen habe. Allerdings bleibt zumindest die Frage der Ernennung von Verfassungsrichtern durch die PiS-Regierung ein Streitpunkt.

Aufruf zur Diskussion

Indem der luxemburgische Außenminister die anderen EU-Staaten dazu aufrufe, gemeinsam mit der EU-Kommission Front gegen Polen zu machen, würde er gegen Prinzipien wie den Respekt der Souveränität, der Subsidiarität sowie der nationalen Identität verstoßen, so der polnische Botschafter weiter. Asselborns „neuerliche Attacke“ hätte „zum Ziel, ein Mitgliedsstaat zu stigmatisieren“ und den Präsidenten der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, „direkt zu beleidigen“.

Trotz solcher Attacken wie jene des luxemburgischen Außenministers, würde die polnische Bevölkerung „die Visionen“ des PiS-Präsidenten zur „Reorganisation des Landes“ unterstützen, meint Piotr Wojtczak weiter und ruft Jean Asselborn dazu auf, mit der polnischen Regierung in eine Diskussion über die in der EU herrschende Diversität der Meinungen, Ansichten und Traditionen einzusteigen.