Parteileitung setzt sich durch

Die Parteimitglieder sollen miteinander, nicht gegeneinander streiten, einen Showdown werde es nicht geben, sagte der Generalsekretär der LSAP, Yves Cruchten, zu Beginn des außerordentlichen Kongresses am Dienstagabend im Strassener Centre Barblé.

Aber genau zu dem Showdown kam es dann – auch wenn viele Redner versuchten, ausgewogene Töne in die Diskussionen einzubringen, so gelang dies nicht immer. Vor allem Jusos und Gewerkschaftler lehnten bei zahlreichen Interventionen die Freihandelsverträge CETA und TTIP klar als Ausdruck neoliberaler Globalisierungstendenzen ab, die Parteileitung scharte sich um Außenminister Jean Asselborn und lehnte den von „Lénkssozialisten“ eingebrachten Initiativantrag kategorisch ab.

Versöhnliche und Radikale

Eine Ausnahme machte der ehemalige Parteipräsident Alex Bodry, der eine abgewogene Stellung bezog; dies im Gegensatz zum aktuellen Parteipräsidenten Claude Haagen, der – statt die Wogen zu glätten – die Gruppe der „Lénkssozialisten“ um Nico Wennmacher frontal attackierte. Etienne Schneider, seines Zeichens Wirtschaftsminister und bekennender Neoliberaler, war einer der stärksten Verfechter der Freihandelsabkommen und setzte diese mit der Offenheit des Landes in direkte Verbindung – eine wohl gewagte, aber zumindest klare Position.

Als einer der ersten Redner nahm Jean Asselborn sich Zeit, hauptsächlich auf das CETA-Abkommen mit Kanada einzugehen. Besonders die überarbeiteten Schiedsgerichte zum Investorenschutz, die keinen privaten, sondern einen öffentlichen Charakter haben sollen, stellte er in die Vitrine. Arbeitsrecht, soziale Dienstleistungen und soziale Sicherheit würden durch CETA nicht infrage gestellt, so der besonders zu Beginn seiner Rede äußerst emotional auftretende Asselborn, der seine Zukunft als Außenminister mit dem Votum des Parteikongresses verband.

Personalfrage vor Argumenten

Die 211 Delegierten wollten sich offenbar – wohl weitgehend unabhängig vom Wesen des mehr als 1.500 Seiten starken Vertragswerkes – nicht darauf einlassen, eine tiefe Partei- und Regierungskrise zu riskieren und stellten sich so mehrheitlich hinter den Außenhandelsminister, der betonte, er sei auf der linken Seite der Eisch groß geworden.
Die Argumente der Gegner von CETA (und TTIP, über das weitaus weniger geredet wurde, weil es noch nicht fertig verhandelt und daher weniger aktuell war) waren aufgrund der Alternative zwischen „Asselborn“/„Nicht Asselborn“ dann wohl zweitrangig.

Ausgezählt wurde nicht, die breite Mehrheit für die Resolutionen der Parteileitung und somit gegen die Initiativanträge der Ablehner von CETA und TTIP war auch so klar.