Neuer Chef im Élyséepalast

Eine Woche nach seinem Wahlsieg übernimmt Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron die Macht im Élyséepalast. Der 39-Jährige löst am Sonntagvormittag seinen Vorgänger François Hollande ab. Zu der traditionellen Zeremonie zur Amtseinführung gehören auch 21 Kanonenschüsse. Anschließend fährt der neue Staatschef über die Prachtstraße Champs-Élysées zum Pariser Triumphbogen. Macron wird der jüngste französische Präsident aller Zeiten. Der sozialliberale Politiker hatte am vergangenen Sonntag klar gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen gewonnen.

Macron will Frankreichs Wirtschaft mit Reformen wieder in Schwung bringen. Er hatte im Wahlkampf eine klar pro-europäische Linie gegen die EU-Gegnerin Le Pen vertreten und will eine enge Partnerschaft mit Deutschland. Seine Ideen zur Reform der Europäischen Währungsunion stoßen in Teilen der deutschen Politik aber auf Kritik. Am Montag reist Macron zum Antrittsbesuch bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin.

Zäsur für Frankreich

Seine Präsidentschaft ist eine Zäsur für Frankreich: Erstmals seit Jahrzehnten kommt der Staatschef nicht von den Sozialisten oder den Konservativen. Macron war unabhängig von den traditionellen Parteien angetreten.

Erwartet wird, dass er spätestens am Montag einen neuen Premierminister ernennt, über den Namen wird heftig spekuliert. Die Personalie ist eine Richtungsentscheidung auch mit Blick auf die Parlamentswahlen im Juni. Falls Macron keine Mehrheit in der Nationalversammlung bekäme, würde das seinen Handlungsspielraum stark einschränken. Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Bewegung tritt unter dem Namen „La République en Marche“ an.

Gespräch hinter geschlossenen Türen

Der sozialistische Amtsinhaber Hollande, der wegen miserabler Umfragewerte nicht wieder angetreten war, empfängt seinen Nachfolger am Vormittag zu einem Gespräch hinter geschlossenen Türen und verlässt dann den Élyséepalast. Daraufhin wird Macron ins Amt eingeführt. Er wird damit auch Oberbefehlshaber der französischen Armee und erhält das Kommando über die Atombomben des Landes.

In Deutschland nahm vor Macrons Antrittsbesuch die Debatte über Reformen der Eurozone und eine gemeinsame Investitionsoffensive Fahrt auf. Außenminister Sigmar Gabriel schlägt vor, für zusätzliche Investitionen einen Teil der Rücklagen für die Altlasten der deutschen Atomenergie einzusetzen, wie „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein Papier des SPD-Politikers berichtete. Darin heiße es: „Warum denken wir nicht darüber nach, einen Teil der bereits zur Verfügung stehenden, gewinnbringend anzulegenden Gelder aus dem deutschen Fonds zur Finanzierung der atomaren Zwischen- und Endlagerung nutzbar zu machen?“

Bayerns Finanzminister Markus Söder erteilte Macrons Forderungen zur Reform der europäischen Finanzpolitik eine Absage. „Es geht mehr um eine französische Agenda 2010, als um Finanzhilfen“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Auch Eurobonds, also gemeinsame Anleihen, lehnte er strikt ab. Macrons europapolitische Beraterin Sylvie Goulard zeigte sich verwundert. Der künftige Präsident habe sich zu keinem Zeitpunkt des Wahlkampfs für Eurobonds ausgesprochen, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Macron will einen gemeinsamen Haushalt und einen Finanzminister für die Eurozone.