Mursi schickt Israel Friedens-Botschaft

Seit dem ägyptischen Machtwechsel herrscht in Israel Angst vor neuen Konflikten – nun hat Präsident Mohammed Mursi dem jüdischen Staat eine Friedensbotschaft geschickt. „Ich freue mich darauf, gemeinsam die größten Anstrengungen zu unternehmen, den Nahost-Friedensprozess wieder flott zu machen, um Sicherheit und Stabilität für alle Völker der Region – inklusive des israelischen Volkes – zu ermöglichen“, zitierte das israelische Präsidentenamt am Dienstag aus einem Brief Mursis an seinen israelischen Amtskollegen Schimon Peres.

Der Wahlsieg des Mitglieds der Muslimbruderschaft hatte in Israel Befürchtungen ausgelöst, dass der große Nachbar das Friedensabkommen von 1979 aufkündigen könnte. Diese Sorge hatte Mursi schon Mitte Juli zu zerstreuen gesucht. Indem der Islamist nun die Israelis ausdrücklich als Volk der Region bezeichnete, setzte er sich auch deutlich von der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas ab. Sie gehört ebenfalls der Bewegung der Muslimbruderschaften an, bestreitet jedoch das Existenzrecht Israels.

Spannungen zwischen Kairo und Jerusalem

Nach vier israelisch-arabischen Kriegen zwischen 1948 und 1973 waren die Beziehungen seit dem Friedensvertrag stabil gewesen. Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubaraks Anfang 2011 hatten die Spannungen zwischen Kairo und Jerusalem zugenommen. Viele Ägypter stellen das Existenzrecht Israels in Frage.

US-Außenministerin Hillary Clinton erinnerte Mursi an frühere Zusagen, auch in der Innenpolitik niemanden auszuschließen oder zu benachteiligen. „Er hat versprochen, eine Regierung unter Beteiligung Aller zu ernennen und Frauen und Christen in hohe Führungspositionen zu heben“, sagte Clinton am Montag (Ortszeit) auf einer Veranstaltung der Carnegie-Stiftung in Washington. Mursis in der Vorwoche ernannter Ministerpräsident Hischam Kandil will an diesem Donnerstag das neue Kabinett vorstellen.

Der ägyptische Präsident traf am Dienstag in Kairo mit US-Verteidigungsminister Leon Panetta zusammen. Bei der Begegnung war auch der Vorsitzende des mächtigen Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, anwesend. Mursi und der Militärrat ringen derzeit um die – seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 nicht so klar definierte – Macht. Panetta wolle die «Unterstützung der USA für anhaltende Reformen in Ägypten» unterstreichen, hieß es im Vorfeld. Über den Inhalt der Gespräche selbst wurde in Kairo nichts bekannt.