Mehr Polizei, Armee, SREL und Zoll

Mehr Polizei, Armee, SREL und Zoll

Jetzt weiterlesen! !

Für 0,59 € können Sie diesen Artikel erwerben.

Sie sind bereits Kunde?

Bei einer Pressekonferenz stellte die ADR ihr Programm für mehr Sicherheit im Lande vor. Vor dem Hintergrund des Terrors in Europa sollen die Sicherheitsorgane gestärkt werden. Auch das Nationalitätengesetz wird infrage gestellt.

Für die ADR-Fraktion ist „die erste Aufgabe des Staates die Sicherheit der Bürger“. Und weil für sie die Sicherheit nicht hoch genug ist, soll es überall kleine Änderungen geben.

Die Verfassung soll so geändert werden, dass der Notstand nicht nur bei internationalen, sondern auch bei nationalen Krisen ausgerufen werden kann. Die ADR unterstützt den Vorschlag, dass der Notstand zehn Tage lang ausgerufen werden darf, und danach das Parlament den Ausnahmezustand mit einer Zweidrittelmehrheit verlängern muss.

Mehr Kontrollen

Die Polizei soll generell mehr Personal, bessere Ausstattung und mehr Kompetenzen bekommen. Einige in der Polizeireform vorgesehenen Punkte unterstützt die ADR: Die Beamten sollen Identitätskontrollen auch ohne Verdacht auf ein Vergehen durchführen können, also die Möglichkeit haben, jeden zu jedem Zeitpunkt zu kontrollieren. Zusätzlich soll die Polizei einen Platzverweis aussprechen dürfen. Auch die Vorteile, die ein Polizist während der Ausbildung oder des Dienstes genießt, sollen verstärkt werden (z.B. Dienstwohnungen, Essen während der Ausbildung, Rechtsschutz des Polizisten im Einsatz usw.).

Darüber hinaus fordert die ADR-Fraktion ein nationales Verbot der Burka (Ganzkörperverschleierung), nicht nur auf Gemeindeebene. Pfefferspray soll zur Notwehr erlaubt werden. Ein weiteres Thema ist die Möglichkeit alternativer Strafen wie Führerscheinentzug oder sozialer Arbeit. Der Zoll soll stichprobenartig Kontrollen durchführen dürfen, auch eine Reform des Schengen-Abkommens fordert die Fraktion, um diese Grenzkontrollen zu ermöglichen.

Entzug der Nationalität

Der Luxemburger Geheimdienst SREL soll innenpolitisch mehr Kompetenzen bekommen, um „eventuell eine weitere Radikalisierung zu verhindern“. Wie ein Geheimdienst dies genau tun soll, bleibt offen. Die Armee soll ihr Personal auf die vom Gesetz vorgesehene Anzahl erhöhen und auch den Beitritt attraktiver machen.

Eine nicht unwichtige Forderung ist die Möglichkeit des Widerrufs der luxemburgischen Staatsbürgerschaft, wenn eine Person diese im Rahmen der Einbürgerung erlangt hat und dann eine Straftat begeht, die die nationale Sicherheit gefährdet. Auf die Frage, ob die Staatsbürgerschaft dann nicht in zwei Klassen aufgeteilt würde, zwischen Personen, die sie verlieren können und solchen, die sie nicht verlieren können, konnte man keine rechte Antwort geben.

Nein zu zu viel Ausländern im Gesundheitswesen

Kritisiert wird auch der hohe Ausländeranteil im Gesundheitswesen: „Was machen wir, wenn wir eine Katastrophe haben?“ Sollte es eine grenzüberschreitende Katastrophe geben, geht die ADR davon aus, dass das medizinische Personal „in ihrem Herkunftsland“ bleibt, um dort zu helfen. Dass einige auch im Land wohnen oder ganz einfach trotzdem hier helfen würden, wird nicht in Betracht gezogen.

Die Fraktion fordert außerdem, dass in Luxemburg ein gekidnapptes Flugzeug abgeschossen werden darf, wenn es eine Gefahr „für Land und Leute“ darstellt.