Maut ist erstmal vom Tisch

Wegen des angekündigten juristischen Vorgehens der EU-Kommission gegen Deutschland verschiebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindtden Start der Pkw-Maut (Link). „Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe“, sagte der Politiker der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten.“ Ein Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich.

Die EU-Kommission will an diesem Donnerstag bekannt geben, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird. Nach einem Bericht der „Welt“ ist dies beschlossene Sache. Demnach wird die Kommission an zunächst ein Mahnschreiben an Berlin schicken. Darin werde der Bundesregierung eine zweimonatige Antwortfrist eingeräumt. „Das Mahnschreiben bietet Deutschland erneut eine Möglichkeit, die geplante Pkw-Maut zu korrigieren. Die Diskriminierung ausländischer Autofahrer muss geändert werden. Alle weiteren Schritte hängen maßgeblich davon ab, wie Deutschland reagiert“, zitiert die Zeitung Kommissionskreise.

„Erhebliche Zweifel“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Ende Mai angekündigt, dass Brüssel rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vorgehen werde. Man habe „erhebliche Zweifel“, dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Nach dem «Bild»-Bericht ist wegen des schwebenden Verfahrens und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit eine Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut nicht möglich. Er werde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben, sagte Dobrindt der Zeitung. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könne dann ein Betreiber ausgewählt werden. „Von unserem Kurs, mehr Gerechtigkeit auf der Straße zu schaffen, lassen wir uns nicht abbringen.“ Dobrindt kündigte an, er werde mit Brüssel „eine harte Auseinandersetzung“ führen.

„Niemand wird diskriminiert, alle Pkw-Halter entrichten die Infrastrukturabgabe. Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen“, sagte Dobrindt. Für das Vorgehen Brüssels habe er „kein Verständnis“.

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