„Keine Schönmalerei, Probleme ansprechen“

Der Kongress in der gut gefüllten Deichhalle – 384 Delegierte, ca. 550 Anwesende – stand natürlich unter dem Eindruck kommender Wahlen: Gemeindewahlen 2017, Nationalwahlen 2018, und etwas weniger die Europawahlen 2019.
Parteipräsident Marc Spautz hatte in seiner Ansprache als Ziel für die Gemeindewahlen im Oktober ausgegeben: „Unser Resultat 2011 war gut, aber das müssen wir noch verbessern. Wir wollen in mehr Schöffenräte einziehen, allgemein mehr gewählte Gemeinderäte erreichen.“ Übergeordnetes Ziel: „Damit wir gestärkt aus diesen Wahlen hervorgehen und so mit Rückenwind die Nationalwahlen angehen können.“ Das Motto dafür begleitet seit Samstag das CSV-Logo: „CSV: Kloer, no & gerecht.“

Während der designierte Spitzenkandidat Claude Wiseler als letzter Redner seine Ansprache mit allgemeinen Betrachtungen zur Politik und die Art und Weise wie sie heute gemacht wird, begann, zerpflückte Marc Spautz die aktuelle Regierungspolitik. „Wir machen keinen Hehl daraus: Wir werden alles daran setzen, 2018 wieder in die Regierung zu kommen. Denn wir stehen für Stabilität und Ausgewogenheit“, so Spautz.

„Mit Rückenwind in die Nationalwahlen“

In punkto Familienpolitik würde die CSV einige getroffene Ma?nahmen rückgängig machen. Der sog. „Spuerpak“ sei kein Sparpaket, sondern ein „Bezuelpak“, vom der Vizepremier zugegeben hätte, dass er ein Fehler war: „Und jetzt verteilt diese Regierung nicht mit der Gie?kanne, sondern mit dem Feuerwehrschlauch, Geld das sie gar nicht hat. Die Wirtschaft boomt, trotzdem machen wir neue Schulden.“ Spautz forderte von Premierminister Xavier Bettel mehr Präsenz in wichtigen nationalen Dossiers (wie auch später Wiseler) und führte als Beispiel die Trennung von Kirche und Staat an. Die Regierung würde nicht den nötigen Respekt vor Parlament, Justiz und dem Volk zeigen. Am Ende seiner Rede warnte er davor – „die Beispiele von verschiedenen Abstimmungsresultaten zuletzt im Parlament zeigen es“ –, dass die aktuelle Regierung sich notfalls auch von „Déi Lénk“ tolerieren lassen würde, um die CSV aus der Regierungsverantwortung herauszuhalten.

Claude Wiseler begann seine Rede mit staatsmännischen, teilweise parteiübergreifenden Betrachtungen zu dem was sich Menschen „in den komischen Zeiten, in denen wir leben“ von der Politik erwarten: „Dass keine Schönmalerei betrieben wird, sondern Probleme angesprochen werden. Klare Worte, kein Verstecken. Wir werden eine Partei sein mit Rückgrat, ´déi riicht steet´, die sagt was sie denkt und wie sie das umsetzen will. Keine leeren Versprechen macht, sondern nur das sagt was sie für richtig hält und das in der Realität, wenn wir wieder in die Verantwortung zurück kommen sollten, umsetzbar ist. Es geht um Respekt, Vertrauen, Glaubwürdigkeit. Lasst uns dies in den beiden kommenden Wahlkampagnen konsequent durchziehen.“

„Aufhören mit Facebook-Kleinkriegen“

Wiseler machte den Aufruf, doch mit den „Facebook-Kleinkriegen aufzuhören. Das gibt kein gutes Bild von uns ab.“ Das solle man „anderen überlassen, die können das auch besser“, setzte er trotzdem eine kleine Spitze.

Denn an den aktuellen Begebenheiten kommt man in einer Kongressrede natürlich nicht vorbei. Claude Wiseler begann diesen Teil der Ansprache mit seinem Steckenpferd, der verantwortungsvollen und vorsichtigen Finanzpolitik. „Bei 4% Wachstum eine Defizitpolitik zu betreiben, das geht irgendwann in die Mauer. Und was die Steuerrefom angeht: Jeder Euro, den der Bürger dadurch bekommt, ist geliehen. Und irgendwann muss jemand dieses Geld zurückzahlen.“ Die Regierung würde derzeit „prä-elektorale Geschenkepolitik“ betreiben.
Neben anderen Themen schnitt der CSV-Fraktionschef auch das Pensionssystem an: „Das wird ein Problem werden, und deshalb werden wir das ansprechen. Die Finanzierbarkeit der Pensionen ist eines der grö?ten Probleme, vor denen das Land steht. Das ist verantwortungsvolle Politik dem Land schuldig, dieses Problem anzugehen. Die CSV wird nicht davor weglaufen.“

Für Kohärenz sorgen

Als Kongressresolution wurde ein Dokument angenommen mit dem Namen „E kloere Plang fir staark Gemengen“, ausgearbeitet von der CSG, der Vereinigung der CSV-Gemeinderäte. Die Resolution ist nicht direkt ein Rahmen für den Gemeindewahlkampf, sondern eher ein Plan, was die CSV tun will wenn sie wieder Regierungsverantwortung erhalten würde. Auf Nachfrage eines Delegierten sagte Generalsekretär Laurent Zeimet, die Resolution solle für Kohärenz zwischen Landes- und Gemeindepolitik der Partei sorgen. Die Themenpalette reicht von familienpolitischen Ansätzen bis zu sicherheitspolitischen Aspekten, Territorialreform, Wasserpreis, Kirchenfabriken, …

Die CSV hält weiter an den eigenen Plänen zur Territorialreform fest, will eine Dezentralisierung auf Basis der IVL-Pläne vom früheren Innenminister Michel Wolter. Eine neue Siedlungs- und Entwicklungsgesellschaft soll geschaffen werden. Die CSV ist weiter für den Platzverweis und ein nationales Vermummungsverbot. Was die Kirchenfabriken angeht, so wolle man pro Gemeinde eine, kein kommunales Finanzierungsverbot; ansonsten unterstütze man die von Bistum und Syfel getroffene Einigung. Desweiteren wolle man u.a. den hauptberuflichen Bürgermeister einführen, und eine neue Vertretung der gewählten Gemeindevertreter schaffen.