Knapp zehn Millionen wahlberechtigte Griechen haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung galt als richtungsweisend, welche Partei das hoch verschuldete Land durch ein einschneidendes Spar- und Reformprogramm führen wird.
Letzte Umfragen sahen die linke Syriza-Bewegung von Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras knapp vor der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) unter Parteichef Evangelos Meimarakis. Weil keine Partei mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann, stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor.
Interne Parteikrise
Die Neuwahl wurde notwendig, weil Ex-Ministerpräsident Tsipras am 20. August seinen Rücktritt erklärte hatte – um den rebellischen linken Flügel seiner Partei loszuwerden und sich ein stabiles Mandat der Wähler zu sichern.
Der Hintergrund: Sowohl die linke Syriza als auch die Konservativen billigten ein mit den Gläubigern ausgehandeltes Reform- und Sparprogramm und stimmten unter anderem auch der Privatisierung von Staatseigentum zu. Sie erfüllten damit eine Vorbedingung für neue Kredithilfen in Höhe von 86 Milliarden Euro. Tsipras‘ Linksbündnis geriet darüber in einen Richtungsstreit und spaltete sich.
Siegessichere Spitzenkandidaten
Tsipras und Meimarakis zeigten sich bei der Stimmabgabe am Sonntagmorgen siegessicher. „Das griechische Volk wird heute (bei den Wahlen) den Übergang in eine neue Ära besiegeln“, sagte Tsipras (Link). Meimarakis sagte: „Ich glaube, alle Griechen werden heute Abend das neue Griechenland feiern, das am Montag kommt.“
Tsipras lehnt eine große Koalition mit den Konservativen ab. Deren Parteichef Meimarakis schließt dies nicht aus. Als mögliche Koalitionspartner gelten die Sozialisten (Pasok und Demokratische Linke) und die Partei der politischen Mitte To Potami. Zittern um den Einzug musste der bisherige Koalitionspartner der Syriza, die Unabhängigen Griechen (Anel). Mit den Rechtstextremisten und den Kommunisten will niemand kooperieren.
Zweiter Urnengang
Für die Griechen ist es die zweite Parlamentswahl in diesem Jahr. Bei der vorherigen Abstimmung am 25. Januar hatte die Syriza erstmals alle etablierten Großparteien hinter sich gelassen.
Von den 300 Sitzen im griechischen Parlament werden nur 250 proportional zum Stimmenanteil verteilt. Die stärkste Partei bekommt zudem einen Bonus von 50 Sitzen. Diese Regelung soll eine stabile Regierungsmehrheit begünstigen.
Fünf Regierungen
Seit dem Beginn der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise vor sechs Jahren waren in Griechenland schon fünf Regierungen am Ruder. Die griechische Wirtschaft ist seither um ein Fünftel geschrumpft, jeder Vierte ist arbeitslos.
Zusätzliche Schwierigkeiten bereiten der aktuelle Flüchtlingszustrom über die griechische EU-Außengrenze und die Nähe zum Bürgerkriegsland Syrien. Sowohl die EU als auch die Nato sind wegen der exponierten geografischen Lage Griechenlands an politisch stabilen Verhältnissen in ihrem südlichen Mitgliedstaat interessiert.
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