Kommt die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Doppelrolle als europäische Bankenaufsicht und als Verwalter des europäischen Geldes noch klar? Am Montag verlängerte sie ein Geldprogramm für die griechischen Banken. Sie dürfen weiter bis zu 89 Milliarden Euro Geld von der griechischen Nationalbank abrufen. Allerdings: Die EZB verschärfte die Sicherheiten, die die griechischen Banken dafür zu leisten haben.
Da es sich bei den Sicherheiten um griechische Staatspapiere handelt, gibt es gehörige Abschläge. Im Klartext: Wenn die griechischen Banken ein griechisches Papier im Wert von 100 Euro als Sicherheit anbieten, bekommen sie dafür möglicherweise nur noch 90 oder 80 Euro ausgezahlt. Wie hoch der Abschlag wirklich ist, teilt die EZB nicht mit.
Üble Situation für EZB
Die griechischen Banken stehen damit in absehbarer Zeit vor dem Aus. Sie hängen – wie das ganze Land – am Tropf fremder Gelder. Da das Geld der Eurozone für die Regierung seit Monaten nicht mehr fließt, ist die EZB de facto zum Finanzier in Griechenland geworden. Und fließt das Geld der EZB nicht mehr, weil der Kredit in Höhe von 89 Milliarden Euro ausgeschöpft ist, dann haben die Banken kein Geld mehr, können auch keine 60 Euro pro Tag mehr auszahlen. Sie sind zahlungsunfähig. Dieser Zustand könnte durchaus schon in wenigen Tagen eintreten. Gerüchteweise heißt es, dass die Banken Guthaben der Kunden anzapfen wollen. Am 10. Juli muss Griechenland Anleihen im Wert von zwei Milliarden Euro zurück zahlen. Am 20. Juli ist ein Kredit der EZB in Höhe von 3,5 Milliarden Euro fällig. Bisher weiß niemand, woher Griechenland das Geld nehmen soll. Zahlt Griechenland nicht, befindet es sich im Staatsbankrott.
Die Europäische Zentralbank hat sich in eine üble Situation hineingeritten. Aus Deutschland hat es vor Wochen bereits eine Klage gegeben, dass sie ihre Rolle als Aufsichtsorgan nicht wahrnimmt und insolvente Banken finanziert. Mit anderen Worten, der unabhängige Währungshüter spiele eine politische Rolle und halte Griechenlands Banken künstlich über Wasser. Die Bankenaufsicht bestritt die schlechte Lage der hellenischen Banken während gleichzeitig die Währungshüter ein Notstandsprogramm mit 89 Milliarden Euro auflegten und auch verlängerten.
Dilemma: Griechisches Hilfsprogramm
Notstandsprogramme aber sind nur für den Notstand und nicht als Dauerzustand gedacht. Das Programm muss also enden, entweder, wenn es ausgeschöpft ist oder weil der Notstand überwunden ist, oder weil die EZB erkennt, dass es sich nicht um einen vorübergehenden Notstand handelt, sondern um eine strukturelle Situation. Die Schwierigkeit der EZB ist die: Sie hätte das Programm entweder längst verschärfen müssen oder zu einer Sanierung der Banken greifen müssen.
Sie tat beides nicht und stand nun am Montag vor einem Dilemma. Hätte sie das Programm beendet, wäre ihr vorgeworfen worden, politisch zu handeln. Die Verlängerung andererseits ist aber auch nicht verantwortlich, weil aus der Zwickmühle heraus ebenfalls politisch begründet. Da der Konkurs Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich ist, spielen die Europa Banker, zu denen auch der Gouverneur der luxemburgischen Zentralbank gehört, mit dem Geld des europäischen Steuerzahlers. Banken, die insolvent sind, müssen entweder abgewickelt werden, oder verstaatlicht werden oder von den Aktionären mit frischem Geld versorgt werden. Letztlich wird der Steuerzahler dafür bezahlen, dass die europäischen Geldhüter nicht nach sachlichen Kriterien entschieden haben.
Zypern-Modell für Athen
Für Griechenlands Banken wird derzeit auch ein Modell diskutiert, das in Zypern angewendet wurde. Da Guthaben bis 100.000 Euro in Europa allgemein gesichert sind, wurden in der Zypern Krise Guthaben über 100.000 Euro zu 47 Prozent zur Restrukturierung der Banken herangezogen. Reiche Kunden beteiligten sich so gezwungenermaßen an der Rettung ihrer Bank, abgesehen davon, dass auch die Aktionäre herangezogen wurden.
Betroffen von der Misere der griechischen Banken sind mittlerweile auch Griechen, die ihre Rente aus dem Ausland erhalten. Bei dem alten Mann, der verzweifelt auf dem Boden sitzt, – und dessen Foto um die Welt ging – weil er seine Rente nicht bekommt, handelt es sich um einen 77 jährigen Griechen, der in Deutschland gearbeitet hat, bei vier Banken angestanden hatte. Der Mann verzweifelte einfach, weil griechische Banken ihm das Geld nicht auszahlen konnten, das ihm die Deutsche Rentenversicherung überwiesen hatte, fanden französische Journalisten heraus. Wann ist eine Bank insolvent?
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