„Wir haben in den vergangenen Monaten viel mit der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten gearbeitet. Allerdings ist es offensichtlich, dass die EU momentan nicht dazu in der Lage ist, ein internationales Abkommen zu haben“, so die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland.
„Kanada ist enttäuscht, ich bin persönlich sehr enttäuscht, ich habe sehr, sehr hart gearbeitet“, so Freeland. Wir haben uns dazu entschieden, nach Hause zurückzukehren. Ich bin wirklich sehr, sehr traurig“, so die Kanadierin.
Wallonie blockt, EU reagiert
EU-Kommission geht nicht von einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen Ceta aus. Man halte den Verhandlungsstopp mit der Regionalregierung der Wallonie nicht für das Ende des Weges zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und Kanada, hieß es am Freitagnachmittag aus der Brüsseler Behörde.
Die Regionalregierung der Wallonie weigert sich beharrlich, dem unterschriftsreifen Vertrag zuzustimmen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten sich am frühen Nachmittag noch optimistisch gezeigt, dass eine Lösung in den kommenden Tagen zustande kommt.
Pakt über Jahre ausgehandelt
Die belgische Zentralregierung ist zwar wie die der anderen 27 EU-Länder für das Abkommen. Ihr sind aber die Hände gebunden, solange die Wallonie ihre Zustimmung versagt. Ceta kommt nur zustande, wenn alle EU-Staaten dafür sind. Die EU und Kanada wollen das fertig ausgehandelte Ceta-Abkommen eigentlich am 27. Oktober unterzeichnen.
Die EU hatte den Pakt über Jahre hinweg mit Kanada ausgehandelt und zuletzt noch mit Zusatzerklärungen ergänzt.
Zuletzt hatten sich während des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag die EU-Kommission und mehrere Mitgliedstaaten als Vermittler eingebracht, damit auch Belgien den Pakt mittragen kann.
Vertrauensverlust
Die EU-Spitzen fürchten im Falle eines Scheitern von Ceta einen weltweiten Vertrauensverlust in die EU als Verhandlungspartner.
Statement on #CETA by Int’l Trade Minister Chrystia Freeland. #cdnpoli #cdnecon #EU pic.twitter.com/TLGJN7It14
— CPAC (@CPAC_TV) October 21, 2016
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