Am Dienstag stellte das „Mouvement écologique“ eine Studie zur bevorstehenden Steuerreform, welche es beim deutschen Institut „Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ in Auftrag gegeben hatte, vor.
Die Studie beleuchtet das Potenzial, die Steuerreform möglichst nachhaltig zu gestalten, indem Umweltbelastungen und Ressourcenverbrauch so besteuert werden, dass eine Entwicklung hin zu schonenderem Verbrauch und weniger schädlichen und effizienten Technologien begünstigt werden soll.
„Um Akzeptanz werben“
Am Dienstag Abend dann stellten die Autoren die Studie Entscheidern aus der Luxemburger Gesellschaft vor, und am Mittwoch Morgen fand das gleiche Prozedere bei einem Treffen mit Finanzminister Pierre Gramegna statt.
Auf Tageblatt.lu-Nachfrage fasste Blanche Weber, Präsidentin des „Mouvement“, ihren Eindruck aus beiden Treffen wie folgt zusammen: „Eine ‚theoretische‘ Akzeptanz unserer Argumente besteht, es gibt eine gewisse Anerkennung der grundsätzlichen Notwendigkeit.“ Das „Aber“ folgt gleich auf dem Fuß: „Aber die Frage der politischen Akzeptanz bei der Bevölkerung überlagert alles.“
Wie bereits am Vortag betont Blanche Weber deshalb, dass die Regierung mit dem Versprechen von mehr Nachhaltigkeit angetreten sei, dass es bei der Steuerreform Möglichkeiten gäbe, nachhaltig zu handeln und dass die Regierung deshalb in der Pflicht sei: „Die Regierung ist am Ball. Sie muss um Akzeptanz für die Maßnahmen, die sie möglicherweise ergreift, werben.“
Parteien, Gewerkschaften, UEL, …
Am Dienstagabend waren u.a. vertreten: alle Parteien, alle Gewerkschaften bis auf den LCGB, Staatssekretär Camille Gira, Konsumentenschutz, UEL, CES, Nachhaltigkeitsrat, Statec, „Chambre de travail“, … Beim Treffen mit dem Minister waren ebenfalls Verwaltungschefs dabei, so Weber: „Die Resonanz am Dienstagabend war positiv, und das Treffen mit dem Minister offen und konstruktiv.“
Natürlich wisse man, dass der zeitliche Rahmen für die Reform jetzt recht eng sei, aber man habe einen Denkprozess anstoßen wollen. Und das ist nach Meinung der „Mouvement“-Präsidentin auch geglückt.
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