Nachhaltige Steuerreform: „sehr viel Potenzial“

Das „Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ (FÖS) untermauert dies gleich mit der Illustration, die es als Deckblatt zur Vorstellung seiner Studie ausgewählt hat: Unter dem Titel „Wie Luxemburg sich finanziert“ stellt diese den Anteil der Einnahmen aus Steuern und Abgaben im Jahr 2014 nach vier verschiedenen Kategorien dar. Auf „Arbeit“ entfallen 50,4%, auf „Kapital“ 21,2% und auf „Aktivitäten mit negativen Folgen für Klima, Umwelt und Gesundheit“, kurz Umweltbelastungen, 5,3%. Die anderen 23,1% entfallen auf sonstige Steuern und Abgaben.

Das „Mouvement écologique“ in der Person von Präsidentin Blanche Weber hält unter diesem Gesichtspunkt gleich mal fest, dass diese Gewichtung zu Ungunsten der arbeitenden Bevölkerung ganz klar ein Problem sei. „Ausserdem wurde festgestellt, dass der Prozentsatz an Einnahmen durch Besteuerung von Umweltbelastungen in Luxemburg seit ein paar Jahren auch noch rückläufig ist, und das kann ja nicht sein“, so Weber, die dies folgendermaßen begründet: „Wir haben verschiedene gesellschaftspolitische Ziele, über die ein Konsens besteht. Z.Bsp. die Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien. Unser Steuersystem setzt die Anreize aber genau in die Gegenrichtung. Das muss aufhören.“

„Glaubwürdigkeit der Regierung“

Blanche Weber sieht die Regierung, die mit dem Versprechen von mehr Nachhaltigkeit angetreten sei, hier in der Pflicht: „Eine nachhaltige Steuerreform ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit dieser Regierung.“ Zudem wolle die Regierung ja auch mittels der „Rifkin-Studie“ die Wirtschaft nachhaltiger gestalten; dann müsse die Steuerreform logischerweise auch hier Akzente setzen.

Eine bevorstehende Steuerreform, wo derzeit fast nur über den sog. „Mëttelstandsbockel“ diskutiert werde, so Weber. Dieser Diskussion streitet die „Mouvement“-Präsidentin die Wichtigkeit nicht ab, „aber es scheint die einzige zu sein, die derzeit geführt wird.“ Man wolle mit dieser Studie nun neue Denkanstöße liefern, mögliche Richtungen vorschlagen. „Wir wollen kein ‚Hick-Hack‘ auslösen“, so Weber, „sondern einen Prozess anstoßen.“

Zu diesem Zweck gibt es am Dienstag Abend ein informelles Treffen mit ca. 40 Vertretern aus Gesellschaft, Parteien, Gewerkschaften, Unternehmen, und am Mittwoch morgen wird das „Mouvement“ von Finanzminister Pierre Gramegna empfangen.

Subventionen abbauen, Umweltsteuern erheben

Die Studie an sich, die auch vom „Mouvement“ noch nicht komplett analysiert wurde, sieht laut Ko-Autor Alexander Mahler mehrere Probleme, die häufig vorkommen: falsche Steueranreize, Subventionen die umweltschädliches Verhalten begünstigen, eine dadurch erfolgende Wettbewerbsverzerrung, …

Die drei Hauptansätze für eine Reform im Sinne von Nachhaltigkeit seien ein Subventionsabbau, Umweltsteuern mit klaren Zielvorgaben sowie eine Einnahmeverwendung der erhobenen Steuern die ebenfalls nachhaltige Ziele verfolge. Idealerweise müssten diese Steuern an die Lohnentwicklung angepasst sein. Denn diese Steuern seien oft „Mengensteuern“, und würden somit von der Inflation quasi „aufgefressen“ werden.

Weitere Details zur Studie im Tageblatt vom 27. Januar (Print und Epaper).