Stimmenkauf und Prügeleien bei Wahl

Beschwerden über massive Rechtsverstöße haben die letzte Phase der ägyptischen Parlamentswahl überschattet. Die ägyptische Organisation für Menschenrechte berichtete am Mittwoch, die Kandidaten und ihre Anhänger hätten bei der dritten und letzten Etappe der Wahl bis zu 200 Pfund (rund 25 Euro) pro Wählerstimme bezahlt. Nach den Razzien gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen in Kairo bemühten sich die Behörden um Wiedergutmachung.

Nach den beiden Wahlgängen in den ersten 18 Provinzen sieht es so aus, als würden die Muslimbrüder im ersten Parlament nach der Entmachtung von Präsident Husni Mubarak mit 30 bis 40 Prozent der Sitze die größte Fraktion stellen. Dahinter folgt die radikal-islamische Partei des Lichts mit etwa 20 Prozent.

Gewalt im Süden

Am Rande der Wahl wurden Schlägereien und Messerattacken aus Abstimmungsbezirken in den südlichen Provinzen Kena und Minia gemeldet. Der Mittwoch war der zweite und letzte Tag der dritten Etappe der Parlamentswahl. In der kommenden Woche steht dann in den neun Provinzen, in denen diesmal gewählt wurde, noch eine ebenfalls zweitägige Stichwahl an. Dabei wird dann entschieden, an wen die Sitze der Direktkandidaten in den Bezirken vergeben werden, in denen im ersten Wahlgang niemand die absolute Mehrheit erzielt hat.

Die Wähler-Bestechung sei von lokalen Wahlbeobachtern unter anderem in den Provinzen Minia, Nord-Sinai, Süd-Sinai, Matruh und Al-Dakahilija beobachtet werden. Die staatliche Nachrichtenwebsite „Egynews“ meldete, die liberale Traditionspartei Al-Wafd habe sich beschwert, weil Anhänger der neuen liberalen Ägyptischen Allianz in dem Sinai-Badeort Dahab angeblich 200 Pfund pro Wählerstimme bezahlt haben sollen. Bereits während der ersten zwei Wahlgänge hatte es vereinzelt Berichte über Bestechung an der Urne gegeben.

Innerparteiliche Kritik

Jassir Burhami, einer der geistlichen Führer der Partei des Lichts, kritisierte nach Angaben der Kairoer Tageszeitung „Al-Masry Al-Youm“ (Mittwoch) den Vorsitzenden der Partei, Emad Abdul Ghaffur- Dieser habe eine Koalition mit liberalen Parteien nicht ausgeschlossen. Der einflussreiche Kleriker sagte: „Die Partei des Lichts darf nur eine Koalition mit Parteien eingehen, die auf dem Weg des Rechts sind und das Gesetz Gottes anwenden.“

Auch das Verhalten der ägyptischen Autoritäten wirft Fragen auf. Die Behörden hatten eine Razzia bei 16 internationalen Organisationen mit dem Verdacht auf illegale ausländische Finanzhilfen für ägyptische Organisationen begründet. Die Filialen wurden vorübergehend zu gemacht. Die Aktion war aber auf heftige Kritik aus dem Ausland gestossen. Jetzt wurden die meisten Büros wieder eröffnet.