Moskau soll Assad fallen lassen

US-Außenminister Rex Tillerson reist mit der Rückendeckung der G7-Staaten zu Beratungen über den Syrien-Konflikt nach Moskau. Tillerson rief Russland am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen der Industriestaatengruppe G7 im italienischen Lucca dazu auf, die Unterstützung für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu beenden.

Die G7 fordere von der Regierung in Moskau zudem eine stärkere Zusammenarbeit zur Lösung des Bürgerkriegs in Syrien, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault. Sein deutscher Kollege Sigmar Gabriel sagte, Tillerson habe die ausdrückliche Unterstützung, Russland dazu zu bewegen, einen politischen Prozess in Gang zu setzen und einen Waffenstillstand durchzusetzen. Russland bezeichnete die Beziehungen zu den USA vor der Ankunft Tillersons dagegen als schwer belastet.

Traditionelle Verbündete

Dass Tillerson mit kritischen Worten gegenüber Russland und der Unterstützung der G7 nach Moskau reist, verdeutlicht die jüngsten Veränderungen in der Washingtoner Außenpolitik. US-Präsident Donald Trump hatte noch vor seinem Amtsantritt unter den traditionellen Verbündeten seines Landes für Verunsicherung gesorgt, nachdem er alte Allianzen infrage gestellt und engere Beziehungen zu Russland angedeutet hatte. Der Angriff der US-Streitkräfte auf die syrische Luftwaffe als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in der vorigen Woche änderte diese Koordinaten in den internationalen Beziehungen aber wieder.

In Lucca berieten die Außenminister der G7-Länder USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan mit ihren Kollegen aus der Türkei, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Jordanien. Bei den Gesprächen ging es auch darum, wie die Opposition in Syrien zu einem Waffenstillstand bewegt werden kann. Assad wird von Russland, dem Iran und der mit der Regierung in Teheran verbundenen Hisbollah-Miliz unterstützt. Diese Allianz diene aber nicht den Interessen Russlands, kritisierte Tillerson. Er hoffe, dass Russland zu dem Schluss gekommen sei, es habe sich mit einem unzuverlässigen Partner verbündet.

Assad am Ende

Die in die Defensive geratenen Aufständischen in Syrien erhalten Rückendeckung von den Golfstaaten und der Türkei. Gemeinsamer Gegner beider Seiten ist die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS). Tillerson betonte, dass der Kampf gegen den IS in Syrien und dem benachbarten Irak für die USA weiter Priorität habe. Es sei aber klar, dass das Regime der Familie von Präsident Assad zu einem Ende komme.

Den US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit Marschflugkörpern bezeichnete Tillerson als eine Frage der nationalen Sicherheitsinteressen seines Landes und eine Antwort auf die „Barbarei“ der Assad-Regierung. Die USA könnten nicht zulassen, dass Assads Bestand an chemischen Waffen in die Hände des IS oder anderer Gruppen falle. Russland habe darin versagt, die Zerstörung des syrischen Chemiewaffen-Arsenals zu garantieren. Die USA und Russland hatten im September 2013 vereinbart, dass Syrien seine Chemiewaffen entsorgt.

Kein Treffen mit Putin

Dagegen forderte die Regierung in Moskau eine internationale Untersuchung des Giftgaseinsatzes, bei dem 87 Menschen getötet wurden. Die Beziehungen zu den USA seien so schwierig wie nie seit dem Ende des Kalten Krieges, erklärte das russische Außenministerium. Man hoffe aber auf konstruktive Gespräche. Nach Darstellung Russlands wurden die Chemikalien in Syrien durch einen Luftangriff auf ein Lager des Rebellen freigesetzt, in dem die Stoffe lagerten.

Tillerson will am Mittwoch mit dem russischen Außenamtschef Sergej Lawrow sprechen. Nach Angaben des russischen Präsidialamtes ist ein Treffen mit Staatschef Wladimir Putin nicht geplant. Tillerson ist ehemaliger Chef des US-Ölkonzerns Exxon Mobil, der riesige Projekte in Russland unterhält. Er wurde 2013 von Putin mit dem „Orden der Freundschaft“ ausgezeichnet.

Am Montagabend hatte Trump mit Kanzlerin Angela Merkel und der britischen Premierministerin Theresa May über die Lage in Syrien beraten. Mays Büro teilte mit, sie sei sich mit Trump einig gewesen, dass es jetzt eine Chance gebe, Russland von seiner Unterstützung für Assad abzubringen. Tillersons Besuch in Moskau biete eine Gelegenheit, Fortschritte für eine nachhaltige politische Lösung des Konflikts zu erzielen.