Mehr Umsicht beim Mordsgeschäft

„Wegen dem schlecht regulierten Welthandel mit Waffen und Munition sterben an jedem Tag im Schnitt eine halbe Million Menschen. Mehr noch werden deswegen verletzt, vergewaltigt und dazu gezwungen aus ihrer Heimat zu flüchten. Die Verbreitung von Waffen und ihre unkontrollierte Verteilung ist eine permanente Bedrohung, der kein Land entkommen kann. Dabei spielt es keine Rolle ob die Gewalt vom staatlichen Militär, nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen, oder von Zivilisten ausgeht.“ Die Organisation Amnesty International Luxemburg (AI) findet klare Worte wenn es um die Verbreitung von Waffen geht.

Eben so deutlich macht Amnesty International klar: Der Waffenmarkt ist ein Geschäft. Ein Geschäft das Finanzierung benötigt. Ein Geschäft in dem auch Banken eine Rolle spielen.

Nicht alle Banken kooperieren

Amnesty International Luxembourg hat sich deshalb in der Luxemburger Bankenwelt umgesehen. Nicht um die Banken illegaler Geschäfte zu überführen. Vielmehr ging es darum, zu schauen wo Nachholbedarf existiert. Wo Gesetze verändert und wo Prozess angepasst werden müssen.

Zu dem Zweck hat AI sich sieben Luxemburger Banken herausgesucht, sie kontaktiert und sich – wenn die Banken zustimmten – mit ihnen an einen Tisch gesetzt um darüber zu Reden wie sie mit dem Thema Waffenhandel umgehen.

„Diese Forschungsarbeit zeigt, dass Luxemburgs Gesetzgebung zu Finanzierungsgeschäften in Verbindung mit Waffen unvollständig ist, und dass die Politiken und Prozesse der Banken, was die Finanzierung von Waffengeschäften angeht, nicht adäquat und Effektiv sind,“ lautet das ernüchternde Urteil der Organisation.

Problemfelder wurden aufgedeckt

Angesprochen wurden durch AI sieben Banken. Während Sparkasse, Banque Raiffeisen, BGL BNP Paribas und ING Luxembourg der Organisation für Fragen zur Verfügung standen, wollte die BIL explizit nicht teilnehmen. Die Banque de Luxembourg bekundete AI zufolge erst Interesse verlor dieses dann aber wieder und die KBL sendete einige Informationen antwortete allerdings nicht auf Folgefragen.

AI deckt insbesondere vier Problemfelder auf. Zum einen – wie bereits erwähnt – urteilt AI die nationale Gesetzgebung sei unzureichend. Außer die Finanzierung von Streubomben und des Terrorismus zu verbieten habe Luxemburg auf diesem Gebiet nicht viel unternommen.

Fragwürdige Prozesse in Luxemburg

AI behauptet sogar: „…Luxemburg hat seine internationalen Verpflichtungen was Straftaten nach internationalem Recht und schweren Vergehen gegen die Menschenrechte angeht nicht erfüllt.“ Dazu müsse Luxemburg dafür sorgen, dass die Finanzierung von Waffen unterbunden wird mit denen solchen Straftaten durchgeführt werden.

AI findet aber auch Probleme bei den Banken. Ihre Prozesse seien oft unklar und teils fragwürdig.

AI gibt das Beispiel der BNP. Bei dieser Bank würde, selbst wenn bereits klar ist, dass es um Waffen geht die durch Internationales Recht verboten sind, trotzdem noch das Risikoprofil des Empfängerlandes geprüft werden bevor eine endgültige Entscheidung fällt. Zwar sage die BNP das solche Geschäfte natürlich nicht zustande kommen. Trotzdem sei der in den Unterlagen der Bank beschriebene Entscheidungsprozess fragwürdig und müsse überarbeitet werden, so AI.

Menschliches Versagen, böse Absichten

Als drittes fand AI heraus, dass Banken oft nicht über genug Wissen um internationales Recht in diesem Bereich verfügen. Zwar wüssten die Banken wo ihre Pflichten bei der Überprüfung auf Geldwäsche und der Bekämpfung von Terrorfinanzierung liegen (AML/CFT). Bei diesen Überprüfungen fielen aber etwa Staaten aus dem Raster, die die Waffen gegen Zivilisten richteten. Einige Waffen (chemische Waffen z.b.) würden außerdem durch internationales Recht aber nicht durch AML/CFT-Regeln verboten.

„Absichtserklärungen sind nicht genug,“ erklärt AI in einem vierten Punkt. Die Banken müssten sich ständig selbst überprüfen. Sonst könnte es etwa durch menschliches Versagen oder böse Absichten von Mitarbeitern, dazu kommen, dass die Bank eben doch Geschäfte tätigt die sie gar nicht tätigen will. Deshalb habe die Organisation auch die Methoden überprüft mit denen Banken ihre Geschäfte überprüfen und stellte Mängel fest.

Um genau zu sagen, wo die Banken etwas verbessern könnten, habe AI aber nicht genug Informationen über interne Prozesse der Geldhäuser sammeln können.

Allerdings schließt AI aus einem Bericht der Bankenaufsicht CSSF zum Thema AML/CFT unter anderem, dass Mitarbeiter in diesem Feld nicht gut genug Ausggebildet sind und Prüfungen oft ungenügend präzise sind.

„Die Finanzierung von Waffen zu kontrollieren ist nicht nur eine Frage der Menschenrecht. Es geht auch um die Bekämpfung des zunehmenden Terrorismus,“ so AI. Und: „Es gibt zwei Mittel gegen Waffengewalt: Wissen und Verantwortungsgefühl. Beide sind erreichbar doch es braucht Entschlossenheit und Zielstrebigkeit“.