Die Aufdeckung von Luxleaks sorgte in Luxemburg für viel Diskussion. Die CSV und EU-Kommissionspräsident stehen unter Druck. Die Konservativen sparen nicht mit Kritik, vor allem in Bezug auf die Reaktion der aktuellen Regierung auf die Affäre.
„Luxemburg muss zusammenhalten“, so die Reaktion von Alex Bodry, Vorsitzender der LSAP-Fraktion, in einem Gespräch auf RTL. Die CSV müsse sich zurückhalten in ihrer Kritik.
„Wir werden von Außen offen attackiert“, warnt Bodry. Es gehe sogar so weit, dass manche sogar die Existenz Luxemburgs infrage stellen würden. „Hier geht es nicht nur um Luxemburg, sondern auch um den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. Und Juncker steht dort für Luxemburg.“ Als Ziel könne Luxleaks einerseits haben, Juncker zu schwächen, andererseits Luxemburg als Finanzplatz.
Negatives Image
Der Fokus ist nun auf Luxemburg gerichtet. Ein kleines Land anzugreifen sei immer einfacher als einen großen Staat. Dennoch steht dadurch aber auch das ganze System in der Diskussion. Immerhin seien drei Viertel aller Staaten darin involviert. Bodry betont das negative Image, das Luxemburg jetzt in den ausländischen Meinungen hat. „Niemand weiß, dass Luxemburg mal Industrieland war“.
„Das System wurde von ausländischen Unternehmen gegründet und Luxemburg hat lange von diesem System profitiert“. Dies könne man nicht leugnen. „Als Sozialist werde ich aber nicht sagen, dass ich Steuerbetrug gut finde.“ Bodry hatte von LuxLeaks aus der Zeitung erfahren.
Zukunftspak
Auf den Zukunftspak angesprochen und die damit verbundenen zahlreichen Anderungen, gibt Bodry zu, dass es für Luxemburger Verhältnisse viel auf einmal gewesen sei. Er als LSAP-Fraktionsvorsitzender und somit auch als Vertreter der vorigen Regierung, will nicht leugnen, dass einiges nicht zum Besten lief. Die CSV ihrerseits sei nicht fähig, Selbstkritik hinzunehmen.
„Es wurde nichts auf die Seite gelegt. Es war gewusst, dass ab 2015 die Einnahmen aus dem E-Commerce wegfallen. Die Schulden wuchsen immer weiter. Der Zukunftspak musste her, rechtfertigt Bodry.
Steuerreform
Die Divergenzen zwischen LSAP und DP sind in Steuersachen am Größten, so Bodry. Dennoch stehe eine globale Steuerreform an und müsse diskutiert werden. „Dazu gehört auch der Spitzensteuersatz. Die kleinen höher zu besteuern, ist mit der LSAP nicht tragbar. Die Realbesteuerung muss gerechter werden. Dort wollen wir als LSAP ansetzen.“
Davor aber stehen andere Themen zur Abstimmung: Abtreibung und Kirche. „Diese Themen hätten mit der CSV niemals behandelt werden können,“ so Bodry.
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