Nein-Lager bei Referendum offenbar vorn

Beim griechischen Referendum zum umstrittenen Sparkurs deuten Umfragen vom Sonntag auf einen knappen Erfolg der Reformgegner um Regierungschef Alexis Tsipras hin (Link). In mehreren von Fernsehsendern nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Umfragen lagen die Reformgegner in der Tendenz vorn. Das Ergebnis der Volksabstimmung über die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger sollte am Sonntagabend verkündet werden. Tsipras hatte seinen Anhängern versprochen, ein «Nein» werde seine Verhandlungsposition gegenüber den Geldgebern stärken.

Finanzminister Gramegna skeptisch

Finanzminister Pierre Gramegna (DP) sagte am Dienstag im Parlament, in der griechischen Schuldenkrise sei die Hand weiter ausgestreckt und Luxemburg sehe es als eine der wichtigsten Prioritäten seiner Ratspräsidentschaft. Noch sei es nicht zu spät für eine Einigung.

Die verspätete Rückzahlung von 1,6 Milliarden an den IWF sei noch nicht die Zahlungsunfähigkeit des Landes. Und auch ein Austritt aus dem Euro, ein Schritt, für den es eigentlich keine Prozedur gebe, wäre nicht das Ende. „Es gibt auch andere Mitglieder der EU, die nicht den Euro als Währung haben“, so Gramegna. Klar ist für den Finanzminister, dass „das Land, mit oder ohne Euro, ein drittes Hilfspaket braucht“. Hilfen ohne Reformen könne es aber nicht geben. (Léon Marx)

Die Opposition und die europäischen Gläubiger aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) warnten, ein «Nein» werde alles noch schwieriger machen. Es könne ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro und sogar aus der Europäischen Union nach sich ziehen. In der Volksabstimmung ging es um das letzte – inzwischen hinfällige – Angebot der Geldgeber. Es war am 30. Juni abgelaufen.

Krisensitzung in Paris

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Montag in Paris den französischen Präsidenten François Hollande treffen, um über die Konsequenzen aus dem griechischem Referendum zu beraten. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend mit.

Die Wahlbeteiligung in Griechenland soll nach Berichten einheimischer griechischer Medien die 40 Prozent übertroffen haben. Damit wäre das Ergebnis rechtskräftig.

Schrille Töne aus Athen

Die griechische Regierung kritisierte im scharfen Tonfall die Position der internationalen Geldgeber. „Was man mit Griechenland macht, hat einen Namen: Terrorismus“ (Link), hatte Finanzminister Gianis Varoufakis vor dem Referendum in einem Interview der spanischen Zeitung „El Mundo“ gesagt.

Regierungschef Tsipras appellierte an den Stolz seiner Landsleute. „Man kann den Willen einer Regierung ignorieren, aber nicht den Willen eines Volkes“, sagte er bei der Stimmabgabe am Sonntag (Link). Tsipras hatte die Volksabstimmung zur Verärgerung der Geldgeber überraschend angesetzt. Die Verhandlungen gerieten danach in eine Sackgasse. Noch zur Verfügung stehen Hilfsgelder in Milliardenhöhe für das von der Zahlungsunfähigkeit bedrohte Land verfielen am Dienstag.

Steinmeier warnt vor „Grexit“-Folgen

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte jedoch vor den Folgen. „Selbst wenn wir eine solche Entwicklung finanz- und währungspolitisch bewältigen können, wäre das Signal eines Grexit an die Länder außerhalb der EU verheerend“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. China, Indien und die USA beobachteten genau, ob die Europäer diese Krise meisterten.

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