„Der europäische Kandidat hat gesiegt“, zeigte sich Außenminister Jean Asselborn am Montagabend erfreut. Luxemburgs Chefdiplomat hat mehrere Erklärungen für den Wahlsieg des grünen Alexander Van der Bellen: „Die Österreicher hatten einen Monat Zeit, um sich ernsthaft Gedanken über die Zukunft ihres Landes zu machen. Es ist nicht besonders interessant, in den gleichen Topf mit Rechtspopulisten wie den Le Pen und Wilders geworfen zu werden.“ Diese Überlegungen hätten die Österreicher vor allem aus einer internationalen Perspektive angespornt.
Aus nationaler Sicht habe es jedoch andere Beweggründe gegeben. Die Rechtspopulisten der FPÖ – allen voran Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und Parteipräsident Heinz-Christian Strache – würden das Erbe von FPÖ-Übervater Jörg Haider vertreten. Es habe sich seit dem Tod des Rechtspopulisten viel in Österreich verändert. Grundsätzlich käme hinzu, dass die Österreicher Probleme mit großen Koalitionen hätten.
Ein Hoffnungsschimmer
Dennoch hält Asselborn den Wahlausgang für einen Hoffnungsschimmer. „Man hat in Österreich begriffen, was der Rechtspopulismus eigentlich ist: Er steht für Egoismus, die Angst vor anderen, falschen Patriotismus und nicht zuletzt für Nationalismus.“ Demnach hätten die Österreicher jetzt eine zweite Chance. Asselborn redet die bestehenden Probleme innerhalb der Europäischen Union nicht klein: „Wir müssen uns in der EU Gedanken machen.“
Man dürfe die Agenda nicht nur von Menschen bestimmen lassen, die Europa zerstören wollten. Auch pro-europäisch eingestellte Bürger müssten sich ihre Gedanken über die EU machen. Man müsse viel direkter zur Sache schreiten: „Mit Hartnäckigkeit und Energie das Friedensprojekt Europa verteidigen“, laute die Devise. Man müsse sich nach dem Brexit-Referendum am 23. Juni zusammentun, um das Schlimmste zu verhindern: „Wir verlieren Europa sonst an Menschen, die, meiner Meinung nach, die historischen Entwicklungen nicht besonders gut verstanden haben.“ Diese Menschen seien dafür verantwortlich, dass Gesellschaften gespalten statt geeint seien.
„Verträge nicht verändern“
Allerdings dürfe die EU sich dabei nicht selber aufreiben: „Die EU-Verträge dürfen nicht verändert werden. Und es geht nicht darum, welche Institution welche Kompetenzen hat. Wir müssen die Frage stelle, wofür wir Europa brauchen und was nun zu tun ist“, so Jean Asselborn.
Die Österreicher haben am Montag den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Der 72-Jährige setzte sich in der Stichwahl mit einem Vorsprung von 31.000 Stimmen knapp gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer durch. Für Van der Bellen stimmten nach dem vorläufigen Endergebnis vom Montag 50,3 Prozent, der FPÖ-Kandidat erhielt 49,7 Prozent der Stimmen. Das designierte Staatsoberhaupt kündigte an, alles daran zu setzen, das politisch gespaltene Land wieder zu einen. „Ich werde Österreich nach außen und gegenüber Europa, gegenüber der Welt, bestmöglich vertreten und nach innen versuchen, das Verbindende, das Verbindliche, Kooperative in den Vordergrund zu stellen.“
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