Gambia retörns: Das kommt die nächsten Jahre auf Luxemburg zu

Mindestlohnerhöhung, Individualbesteuerung, Cannabis-Legalisierung: Am Donnerstag haben die Chefverhandler und Regierungsbildner Xavier Bettel der Öffentlichkeit die wichtigsten Punkte ihres Programms vorgestellt.

Die Informationen, die in den letzten Wochen durch die Medien kreisten, wurden am Donnerstag alle bestätigt. Chefverhandler Xavier Bettel (DP) ist mit Corinne Cahen (DP), Etienne Schneider (LSAP) und Félix Braz (déi gréng) vor die Presse getreten. Die LSAP hat sich tatsächlich mit ihrer Forderung nach einer Mindestlohnerhöhung durchgesetzt. Laut Etienne Schneider soll die Erhöhung allerdings rückwirkend auf den 1. Januar 2019 angewandt werden, da „noch einiges zu klären ist“. Zeitlich würde die Regierung die Erhöhung nicht bis zum Anfang nächstes Jahres schaffen.

Neben den Mindestlohnempfängern sollen auch die Unternehmen entlastet werden. Die neue Regierung plant eine Senkung der Steuerlast um einen Prozent für alle Unternehmen. Die Personenbesteuerung soll sich auch stark ändern: Die künftige Regierung will die Steuerklassen abschaffen und auf eine Individualbesteuerung umsteigen. „In Zukunft soll es keine Rolle mehr spielen, ob man verheiratet, gepacst oder was auch immer ist“, sagte Corinne Cahen. Die Familiensituation, also ob man beispielsweise Kinder hat oder nicht, soll aber weiterhin eine Rolle spielen, wie Etienne Schneider hinzufügte.

Auch die beiden zusätzlichen freien Tage werden Realität. Einerseits wird am 9. Mai ein zusätzlicher Feiertag eingeführt: Der Europatag. Andererseits wird die Zahl der Mindesturlaubstage für Arbeitnehmer von 25 auf 26 Tage pro Jahr steigen.

Kostenloser öffentlicher Transport und Cannabis

Ein weiterer Punkt, der im Wahlkampf heiß diskutiert wurde, war die Einführung eines Drittzahlersystems („tiers payant généralisé“). Dieses sieht vor, dass die Patienten beim Arzt nicht zahlen müssen, sondern dass der Arzt das Geld direkt von der Krankenkasse erhält. Die Maßnahme sorgt für viele Diskussionen, weil die Ärztevertretung AMMD sich vehement dagegen stellt. Nun haben die Verhandler am Donnerstag angekündigt, dass sie auf Technologie setzen wollen, um das Problem zu lösen. DP, LSAP und déi gréng wollen ein informatisches System einrichten, das dafür sorgen soll, dass sowohl Patienten als auch Ärzte so schnell wie möglich ihr Geld erhalten.

Wie „von den sozialistischen Frauen gefordert“, wird die Mehrwertsteuer auf Hygieneprodukte wie beispielsweise Binden auf drei Prozent reduziert.

Auch der kostenlose öffentliche Transport soll eingeführt werden. Einen Zeitplan gibt es aber noch nicht. LSAP-Politiker Etienne Schneider bestätigte allerdings in einem Nebensatz, dass dieser Punkt über eine Reduzierung der Kilometerpauschale finanziert werden soll. Diese Pauschale ermöglicht es Arbeitnehmern, die einen weiten Weg zur Arbeit fahren müssen, einen Teil ihrer Benzinausgaben wieder über die Steuern einzuholen. Die Legalisierung von Cannabis soll ebenfalls Realität werden. Auch hier gibt es noch keinen Zeitplan.

Was die öffentlichen Finanzen angeht, versichert Xavier Bettel, dass die Regierung die Staatsverschuldung weiter unter 30 Prozent halten will. Zur Verfassungsreform meinen die Koalitionspartner, dass sie weiter am ausgearbeitetem Text und an einem Referendum festhalten. Allerdings soll nicht die Regierung, sondern das Parlament die Aufklärungskampagne führen. Bettel meinte, dass dieses Referendum gut vorbereitet werden müsse. „Ich habe aus meinen Fehlern gelernt“, sagte er in Anspielung auf das Referendum von 2015, bei dem die Regierung sich für ein Ausländerwahlrecht eingesetzt hatte, und sich das Wahlvolk allerdings dagegen ausgesprochen hat.

Vereidigung am nächsten Mittwoch

Die Grünen konnten einige wichtige Stichdaten im Koalitionsabkommen festhalten. Luxemburg soll bis zum 31. Dezember 2020 Glyphosat-frei werden. Das umstrittene Pflanzenschutzmittel sorgt wegen der gesundheitsschädigenden Inhalte immer wieder für Protest – kürzlich auch auf EU-Ebene. Bis 2025 sollen 20 Prozent der luxemburgischen Landwirtschaft biologisch sein. Beim Tanktourismus konnten sich die Grünen allerdings nicht durchsetzen: Ein Ausstieg ist nicht geplant. Grünen-Spitzenpolitiker Félix Braz hat auch die Kulturpolitik angesprochen. Die Regierung stehe voll hinter dem Projekt Kulturhauptstadt Esch2022. Außerdem solle ein rechtlicher Rahmen für die Künstler geschaffen werden, „damit diese in aller Freiheit ihrer Aktivität nachgehen können“.

Die nächsten Schritte der Regierungsbildung sollen laut Bettel wie folgt aussehen:

• Am Freitag soll bekannt gegeben werden, welche Partei welches Ministerium erhält. Bettel meinte, dass „die Regierung nicht größer sein wird, als die vorherige“. Die letzte Regierung bestand aus 15 Ministern und drei Staatssekretären. Laut Tageblatt-Informationen wird die nächste Regierung aus 17 Ministern und keinem Staatssekretär bestehen.
• Am Montag soll der Koalitionsvertrag noch einmal überprüft und bestätigt werden.
• Am Dienstag sollen die Parteigremien den Vertrag bestätigen.
• Am nächsten Mittwoch soll die neue Regierung dann schlussendlich vereidigt werden.