Weißer Rauch: Die Parteien konnten sich auf Inhalte und Ressortverteilung einigen

Wer erhält welchen Ministerposten? Das Tageblatt hat sich umgehört: So soll Luxemburgs nächste Regierung aussehen.

Von Pol Schock und Nico Wildschutz

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen. Regierungsbildner Xavier Bettel (DP) ist am Mittwoch vor die Presse getreten und hat erklärt, dass „diese oder nächste Woche“ das Koalitionsabkommen noch einmal durchgelesen und bestätigt werden würde. „Meine Arbeit ist damit gemacht“, meint er.

Seit Mitte Oktober verhandeln DP, LSAP und „déi gréng“ über eine Neuauflage der Dreierkoalition. Die Politiker hielten sich bislang bedeckt über den Inhalt der Verhandlungen. Bisher drang lediglich an die Öffentlichkeit, dass die drei Parteien über den kostenlosen öffentlichen Transport, eine Reduzierung der Kilometerpauschale, eine Mindestlohnerhöhung um 100 Euro und die Legalisierung von Cannabis verhandelt haben.

Früher als gedacht

Die zehnte Plenarsitzung der Koalitionsverhandlung, die für Donnerstag angesetzt war, wurde am Mittwoch abgesagt. Tatsächlich endeten die Verhandlungen früher als gedacht. Regierungsmitglieder nannten in den letzten Tagen immer wieder den 5. Dezember als Stichdatum. An dem Tag sollte eigentlich die letzte Sitzung stattfinden.

Nun will Regierungsbildner Xavier Bettel bereits am Donnerstag gemeinsam mit den drei Chefverhandlern der Parteien, Corinne Cahen (DP), Félix Braz („déi gréng“) und Etienne Schneider (LSAP), vor die Presse treten. Es wird das erste Mal sein, dass die Politiker offiziell zu den Koalitionsverhandlungen Stellung beziehen.

Wer welches Ministerium übernimmt, soll am Donnerstag noch nicht bestätigt werden, weil die Personalentscheidungen von den jeweiligen Parteien abgesegnet werden müssen. Die Parteigremien sollen am Mittwochabend und am Donnerstagmorgen über den Stand der Verhandlungen informiert werden.

Trotzdem sind Namen durchgesickert. Laut Tageblatt-Informationen soll die nächste Regierung folgendermaßen aussehen.

• Premierminister, Digitalisierung (Medien und Kommunikation): Xavier Bettel
• Vize-Premier, Wirtschaftsminister: Etienne Schneider

DP

• Claude Meisch: Bildungsministerium
• Corinne Cahen: Familienministerium
• Lex Delles: Tourismus
• Pierre Gramegna: Finanzministerium
• Marc Hansen: Forschung und Hochschule

LSAP

• Romain Schneider: Landwirtschaftsministerium
• Dan Kersch: Arbeitsministerium
• Taina Bofferding: Innenministerium
• Paulette Lenert: Gesundheit und Soziales
• Jean Asselborn: Außenministerium und Immigration

„déi gréng“

• Félix Braz: Justizministerium
• François Bausch: Nachhaltigkeit, Transport, Verteidigung und Innere Sicherheit
• Sam Tanson: Wohnungsbau und Kultur
• Carole Dieschbourg: Umweltministerium
• Claude Turmes: Energie, Kreislaufwirtschaft und Landesplanung

Das Sportministerium soll wohl an die LSAP gehen. Noch ist nicht geklärt, ob Dan Kersch oder Romain Schneider das Ministerium erhält. Die Regierung würde also aus 17 Mitgliedern bestehen. Der bisherige Landwirtschaftsminister Fernand Etgen soll Parlamentspräsident werden. Bei den Grünen soll Josée Lorsché Fraktionspräsidentin werden, bei der LSAP Georges Engel und bei der DP Max Hahn.

Lesen Sie zum Thema auch den Kommentar von Robert Schneider.

Engel wird den Posten wohl erst später übernehmen, weil er noch eine Zeit lang Bürgermeister sein will. Die ehemalige Staatssekretärin Francine Closener wird Botschafterin für „Nation Branding“.

Teile des Abkommens

Ein Großteil der Arbeiten am Koalitionsvertrag wurde vergangene Woche in den Gruppen abgeschlossen. Am Montag konnte sich letztlich auch die wichtige Arbeitsgruppe im Bereich Finanzen einigen. Ein Kernpunkt soll dabei die Aufhebung der Steuerklassen sein. Ziel ist es, eine „classe unique“ zu schaffen jenseits von Steuerklasse 1, Ehegattensplitting und Steuerklasse für Witwen. Jeder soll individuell besteuert werden, lediglich die Anzahl der Kinder soll als weitere Grundlage dienen. Allerdings wird es zu einer Übergangsphase kommen, damit es kurzfristig keine Verlierer geben wird. Die Umsetzung der Steuerreform ist für 2020 geplant.

Zudem sieht der Koalitionsvertrag eine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro netto ab 1. Januar 2019 vor. Die Mehrkosten sollen zwischen Staat und Arbeitgeber aufgeteilt werden: 40 Euro durch eine zweiprozentige Erhöhung des realen Lohns, 60 Euro über eine Steuergutschrift („Crédit d’impot“) des Staates. Das Gesetz wird wohl erst im Frühling des kommenden Jahres verabschiedet werden, die Erhöhung wird sich aber rückwirkend auf den 1. Januar beziehen. Zudem soll es auch eine Erhöhung der Grundsteuer geben. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist der Einheitspreis nicht mehr angehoben worden. Der Betrag fällt dabei für Immobilienbesitzer jährlich äußerst gering aus, selten über 100 Euro. Die Reform soll die Beträge anheben, allerdings ohne dass Geringverdiener belastet werden.

Auch in Sachen „Stock Options“ konnten sich die drei Parteien einigen. „Stock Options“ oder Belegschaftsaktien sind eine Form des Einkommens. Unternehmen können ihre Mitarbeiter bis zu 50 Prozent in Form von Belegschaftsaktien bezahlen. Der Vorteil: Die Aktien sind äußerst gering besteuert. In den vergangenen Jahren sind „Stock Options“ deutlich in die Kritik geraten, da sie es Großverdienern nachweislich erlauben, Steuern zu reduzieren. Die Möglichkeit solcher „Belegschaftsaktien“ soll nun verschwinden. Allerdings, so heißt es, sollen neue steuerliche Anreize geschaffen werden, um hoch vermögende Personen, sogenannte „High-net-worth individuals“, weiter anzuziehen.

Auch bei der Absenkung der Betriebssteuern konnten sich die Parteien einigen. So sollen die Steuern zwar nicht generell auf 21 Prozent reduziert werden, aber es soll weitere Entlastungen für kleinere und mittlere Betriebe geben. Und der Tanktourismus? Auch hier konnte man eine Einigung finden. So soll der „Kioto-Cent“ weiter angehoben werden – Diesel und Benzin werden dadurch etwas teurer.