Corinne Cahens E-Mail an den städtischen Geschäftsverband verstößt nicht gegen den Deontologiekodex, der für Regierungsmitglieder gilt. Das teilt Premierminister Xavier Bettel (DP) am Dienstag (5.11.) in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage mit. In der E-Mail hatte sich Corinne Cahen über den mangelnden Einsatz des Geschäftsverbandes beschwert – thematisierte jedoch auch Eigeninvestitionen in Höhe von 20.000 Euro in den Familienbetrieb. Brisant: Die DP-Politikerin unterzeichnete den Appell als Ministerin für Familie, Integration und Großregion und benutzte die offizielle E-Mailadresse der Regierung hierfür.

„Die E-Mail der Ministerin ist lediglich ein Aufruf, mehr Werbung für die Stadt und die dort ansässigen Geschäfte zu machen“, verteidigt Xavier Bettel seine Parteikollegin. Es gebe keine Anzeichen, dass gegen den Deontologiekodex der Regierung verstoßen wurde.

Cahen habe sich schon vor ihrer Politikkarriere für die lokale Geschäftswelt eingesetzt und mit ihrem persönlichen Aufruf nur ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleihen wollen, was die momentanen Anstrengungen des Geschäftsverbandes angehe, erklärt der Premierminister. Dieser Vorgang könne keinesfalls als inakzeptabel bewertet werden, wie es in der parlamentarischen Frage von Diane Adehm (CSV) heißt.

Bettel will Ethikkommission nicht einschalten

Cahen hat im April eine Mail an die „Union commerciale de la ville de Luxembourg“ (UCVL) verschickt, der sie selbst vier Jahre vorstand. Diese Mail wurde am Sonntag in den sozialen Medien kontrovers diskutiert. Die Jugendpartei der CSV reagierte prompt: In einer Pressemitteilung stellt die CSJ die Frage, ob es deontologisch vertretbar sei, dass eine Ministerin ihren offiziellen Mail-Account nutzt, um sich für ihren eigenen Schuhladen einzusetzen und ob eine Ministerin auch in den sozialen Medien für ihr Geschäft werben dürfe.

Cahen verteidigte ihr Vorgehen: Es war nicht richtig, die E-Mail von ihrem beruflichen Account zu schicken, sie stehe jedoch zu ihrer Kritik an der UCVL. Seit ihrem Amtsantritt als Ministerin habe sie sich aus dem operativen Geschäft zurückgezogen und beziehe kein Gehalt mehr. Nun also erhält sie Rückendeckung von Bettel, der keinen Anlass sieht, die Ethikkommission einzuschalten: „Artikel 9 des Deontologiekodex für Regierungsmitglieder regelt diese Frage explizit.“

Auch die Vize-Premierminister Etienne Schneider (LSAP) und François Bausch (“déi gréng”) stellen sich hinter die Ministerin. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der ADR zum Thema erklären sie jedenfalls gemeinsam mit Bettel: „Es gibt keine Elemente, die einen Rücktritt rechtfertigen.“

15 Kommentare

  1. Den Bierger respektiv den Wieler gëtt ëmmer
    méi veräppelt,waat eng armselég Politikergesellschaft,
    ett katzt een geschwën alles un, alleguer ontragbar.

  2. Bei der CSV wousst ee wéinestens wou een dru war. Hei ass dat e Gemauschels ouni Enn, dat ee sech nie erwart hätt! Gambia ass um beschte Wee, sech selwer ofzeschéissen, ouni d’Hëllef vun der Oppositioun.

    • Bei der CSV wousst een wou een dru war??? Richteg.Wann nämlech gefillten 200 Joer näischt geschitt,d’Kierch am Duerf bleift a mir bleiwe wat mir sin,wësse mir och wou mir dru sin. Datt d’CSV all déi gutt Iddien déi haut vun der Regierung emgesaat ginn( Tram,Pafen aus der Schoul eraus etc) selwer hat ass jo och gewosst. Wéi sot de JCJ:” Mir probéieren eppes,a wa keen eppes seet,mache mir einfach weider.”

      • Falsch verstan! Ech mengen, vun der CSV war een déi Vetternwirtschaft an dat ënnert den Teppech kiere gewinnt. Ech si, war a wärt och nie e Frënd vun der CSV ginn. Duefir brauch ech si awer nët Pafen ze nennen, well Leit déi dem Bild entspriechen, ginn ët all Parteien.

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