Versöhnliche Töne

Was unser Verhältnis zur Regierung angeht, blicken wir zurück auf ein schwieriges Jahr. Wir standen nicht immer auf der gleichen Seite und die Kommunikation hätte gewiss besser sein können. Das gilt für beide Seiten“, sagte Fedil-Präsident Robert Dennewald vor seinem Publikum in der Luxexpo. „Um einige Einsichten reicher, ist es jetzt wichtig, aus unserer Erfahrung zu lernen und weiterzumachen. Die Einigung zwischen dem Patronat und der Regierung, die wir am 14. Januar erzielt haben, ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Wir begrüßen die Einigung, da sie auf den richtigen Prämissen aufbaut: Vorhersehbarkeit für höhere Wettbewerbsfähigkeit, was Wachstum und Arbeitsplätze schafft.“

Die Regierung hatte dem Patronat zugesichert, in den nächsten Jahren die Steuern nicht zu erhöhen. Im Gegenzug wollen die Patronatsverbände ihre „Unternehmen ermutigen, 5.000 Arbeitssuchende über die nächsten drei Jahre einzustellen“, so Dennewald. Er sei zuversichtlich, dass das gelinge.

Guter Dinge zeigte sich die Fedil auch, was die „Mutualité des employeurs“ angeht. Die Regierung hatte vor, ihre Beiträge in diese Kasse zurückzufahren. Die „Mutuelle“ sichert Arbeitgeber bei Lohnfortzahlungen an arbeitsunfähige Arbeitnehmer ab. Man sei zuversichtlich, dieses für das Patronat wichtige Dossier zu einem guten Ende zu bringen.

Premier Xavier Bettel, der sich derzeit beim Gipfel des Weltwirtschaftsforums in Davos aufhält, ließ sich durch seinen Finanzminister Pierre Gramegna vertreten.

Unternehmen für einen Euro

Gramegna zeigte sich optimistisch, was die Zukunft angeht – auch bezüglich des Luxemburger Haushalts. Dieser sei 2018 wieder ausgeglichen. Das Land müsse also 2018 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die Schuldenquote des Landes liege dann bei unter 30, wahrscheinlich sogar unter 25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, sagte Gramegna.

Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Luxemburg in diesem Jahr 700 Millionen Euro durch eine EU-Direktive verloren gehen, die die Mehrwertsteuerverteilung von E-Commerce-Unternehmen neu regelt. Bislang profitierte Luxemburg unter anderem davon, den europäischen Sitz der Firma Amazon zu beheimaten. Die Regierung, so Gramegna, habe vor ein paar Tagen einen Gesetzesentwurf für die sogenannte „S. à r.l. simplifiée“ verabschiedet. Dabei handelt es sich um ein Unternehmen, in dem zumeist nur eine Person arbeitet und das mit einem Euro Eigenkapital innerhalb eines Tages gegründet werden kann. Eine solche Rechtsform fordert insbesondere die Luxemburger Handelskammer seit einigen Jahren.

2011 pries Gramegna, damals der Generaldirektor der Handelskammer, die „S. à r.l. simplifiée“ als ein probates Mittel an, um im wirtschaftlichen Umfeld von schwachem Wachstum und hoher Arbeitlosigkeit die angeschlagene Konkurrenzfähigkeit von Luxemburg zu verbessern.