Globale Mindeststeuern sind ein Baustein in Bidens Vorhaben, zwei Billionen Dollar in die US-Infrastruktur zu investieren – etwa in den Straßenbau und zur Förderung der Elektromobilität. Zur Finanzierung sollen die US-Unternehmenssteuern, die von seinem Vorgänger Donald Trump von 35 auf 21 Prozent gesenkt wurden, wieder auf 28 Prozent angehoben werden. Nach Einschätzung von Experten hätten die USA dann wieder einen höheren Steuersatz als eine Reihe anderer großer Volkswirtschaften. Biden selbst sagte am Montag, er gehe nicht davon aus, dass höhere Firmen-Steuern der US-Wirtschaft schaden. Auch gebe es keine Beweise dafür, dass sein Vorhaben Unternehmen aus den USA vertreibe.
Ein Vertreter des Finanzministeriums erklärte, bei einer globalen Mindeststeuer müsse man die großen Länder dabei haben, damit das Vorhaben effektiv sei. Er wollte sich allerdings nicht darauf festlegen, wie viele Länder man mindestens benötigen würde.
Yellen sagte zudem, sie wolle bei Jahrestreffen des IWF und der Weltbank in dieser Woche auch die Diskussionen über den Klimawandel, Zugang zu Impfstoffen und staatliche Maßnahmen zur Wirtschaftserholung vorantreiben. „Wir werden viel besser sein, wenn wir zusammenarbeiten und uns gegenseitig unterstützen“, sagte sie. Dieser Ansatz ist eine deutliche Abkehr von der „America First“-Politik der Regierung Trump.
Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz macht bei der geplanten globalen Steuerreform nun eine neue Dynamik aus. Durch die neue US-Regierung gebe es jetzt einen stärkeren Rückenwind, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag in Berlin. Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD streben knapp 140 Länder eine Steuerreform mit zwei Säulen an – einer globalen Mindeststeuer und einer neuen Form der Besteuerung von digitalen Dienstleistungen. Wichtige Details sind allerdings noch offen. „Diese Einigung ist im Sommer auch möglich“, sagte Scholz und bekräftigte damit bisherige Prognosen.
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