KriminalitätPolizeigewerkschaft: Minister Kox will „SNPGL verunglimpfen und eigene Fehler vertuschen“

Der Schlagabtausch zwischen der Polizeigewerkschaft SNPGL und Polizeiminister Henri Kox („déi gréng“) geht in die nächste Runde. Seit Anfang Februar überschütten sich beide Seiten gegenseitig mit Vorwürfen und Schuldzuweisungen. Nun kritisieren die Vertreter des „Syndicat national de la police grand-ducale“ (SNPGL) wiederum die letzte Stellungnahme des zuständigen Ressortministers im Intranet der Polizei.

Eigentlicher Auslöser war ein Gespräch des Polizeiministers am 3. Februar mit den Kollegen von RTL nach der tödlichen Messerattacke auf einen jungen Mann Ende Januar in Bonneweg. In diesem Interview war Henri Kox von einer größeren Gewaltbereitschaft bei jungen Menschen ausgegangen, die man nicht losgelöst von der Pandemie betrachten könne. Im gleichen Zusammenhang sprach Kox von einer höheren Polizeipräsenz in den betroffenen Vierteln, was die Polizeigewerkschaft später dazu veranlasste, dem Minister Desinformation am Bürger vorzuwerfen.

Die genannte Zahl von 85 Beamten bedeute nämlich nicht, dass diese auch ständig zur gleichen Zeit im Einsatz seien, so die SNPGL in einer ersten Reaktion am 8. Februar. Kox’ Aussagen über eine erhöhte Polizeipräsenz und deren Arbeitsmethoden seien schlichtweg irreführend. Tatsächlich sei die Sicherheitslage im Garer Quartier und den benachbarten Vierteln alarmierend. Die Spekulationen des Ministers über die Gründe der Gewaltausschreitungen seien jedoch verblüffend, wenn nicht sogar gefährlich.

Nur zwei Tage später folgt die Reaktion des Ministers: Er sei überrascht und enttäuscht über die Aussagen der Polizeigewerkschaft, so Kox in einer Pressemitteilung am 10. Februar. Diese Aussagen seien einer Polizeigewerkschaft nicht würdig. Man gieße nur Öl ins Feuer und liefere keinen Mehrwert für die aktuellen Diskussionen. Statt Kritik erwarte der Minister konstruktive Vorschläge. Er distanziere sich deshalb von den Aussagen in der Pressemitteilung der SNPGL, die von Halbwahrheiten nur so durchgefärbt sei.

Mit einer erneuten Stellungnahme am Dienstag hat die SNPGL nun eine weitere Runde im Schlagabtausch zwischen Gewerkschaft und Ministerium eingeläutet. Dabei wird aber nicht etwa die öffentliche Stellungnahme des Ministers an die Luxemburger Presse ins Visier genommen, sondern eine Mitteilung des Ministers zwei Tage später im Intranet der Polizei.

Eine öffentliche Reaktion des Ministers auf die Kritiken des SNPGL sei durchaus legitim. Was man nicht vom Vertriebskanal behaupten könne, für den sich der Minister entschieden habe. Die Veröffentlichung der Stellungnahme im internen Netz der Polizei sei nämlich ein Angriff auf die Grundrechte der gewerkschaftlichen Freiheit. Ziel dieser Stellungnahme sei es gewesen, das SNPGL zu verunglimpfen und die eigenen Fehler zu vertuschen.

In der internen Mitteilung an die gesamte Belegschaft geht Henri Kox erneut auf die Kritiken des SNPGL vom 8. Februar ein. Die Gewerkschaft habe die Aussagen des Ministers als „erstaunlich und sogar falsch“ kritisiert und die Rekrutierungspläne „illusorisch“ genannt. „Mit diesen ungerechtfertigten Angriffen haben sie nicht nur mich kritisiert, sondern meine gesamte Mannschaft, die Polizisten im Feld und all diejenigen, die mit viel Engagement an den Maßnahmen und Projekten arbeiten, die darauf abzielen, die Polizei wieder auf die Beine zu stellen“, so Kox.

Langfristig sollen diese Maßnahmen den Beamten erlauben, ihren alltäglichen Missionen unter den bestmöglichen Bedingungen nachgehen zu können. „Schued ass et, dass den SNPGL dës Intentiounen net schéngt ze verstoen“, so das Fazit des Ministers.

Das SNPGL wehrt sich „mit Nachdruck“ gegen diese „verleumderischen Aussagen“. Zu keinem Zeitpunkt habe die Gewerkschaft die Rekrutierungspläne in ihrer Stellungnahme „illusorisch“ genannt. Auch habe das SNPGL nie die Beamten im Einsatz kritisiert. Man habe die eigenen Mitglieder nur vor potenziellen Sicherheitsrisiken warnen wollen. Der Gewerkschaftsvorstand verstehe auch nicht, wie ein Ressortminister Aussagen tätigen kann, die jeglicher Grundlage entbehren, und das noch in einer internen Mitteilung, die von der öffentlichen Stellungnahme in der Presse abweiche.

Weiter unterstellt die Gewerkschaft dem Polizeiminister, das Polizeipersonal manipulieren, in die Irre führen und gegen das SNPGL aufhetzen zu wollen. Man werde sich den Mund nicht verbieten lassen, verspricht der Gewerkschaftsvorstand in Bezug auf Kox’ Vorwurf, die Aussagen des SNPGL seien einer Gewerkschaft nicht würdig und nicht im Einklang mit dem Deontologiekodex. Eine systematische Demontage der gewerkschaftlichen Freiheit sei eines Regierungsmitglieds nicht würdig, so die Retourkutsche der Gewerkschaft.

Aus der Reaktion von Henri Kox schließt die Gewerkschaft, dass man den Minister derart in Bedrängnis gebracht habe, dass dieser keinen anderen Ausweg mehr sieht, als das Personal gegen das SNPGL aufzuhetzen. „Brauchen wir solche Anführer? Ganz sicher nicht!“, so der Gewerkschaftsvorstand abschließend.