Private Sicherheitsdienste im öffentlichen RaumMinister Kox bringt „Agents municipaux“ wieder ins Spiel

Den Entschluss von Luxemburg-Stadt, private Sicherheitsbeamte im öffentlichen Raum einzusetzen, kann und will Henri Kox („déi gréng“) nicht gutheißen. Überhaupt lässt ihn das Thema nicht kalt. Denn er habe Verständnis für die Einwohner der besagten Viertel. Und für das Anliegen des Schöffenrats. „Allerdings geht man hier auf den Weg einer Privatisierung der öffentlichen Ordnung“, gibt der Minister für Innere Sicherheit im Gespräch mit dem Tageblatt zu bedenken. Und genau das dürfe nicht passieren.

Zur Erinnerung: Seit dem 1. Dezember sollen Beamte eines privaten Sicherheitsdienstes an den Brennpunkten in der Hauptstadt dafür sorgen, dass sich die Bürger wieder etwas sicherer fühlen. Vor allem im Bahnhofsviertel sollen die Mitarbeiter von GDL Security verstärkt Präsenz zeigen. Die Beamten sind aber nicht bewaffnet und dürfen auch keinerlei Form von Gewalt anwenden oder Personen festhalten. Dennoch handelt es sich für Henri Kox hierbei um eine „schleichende Privatisierung der öffentlichen Macht“, eine „Büchse der Pandora“, die auf keinen Fall geöffnet werden darf. „Es gibt nur einen einzigen Dienst, der im öffentlichen Raum für Recht und Ordnung einsteht, und das ist die Polizei. Ohne Wenn und Aber“, betont der Minister.

Allerdings lassen ihn gleichzeitig auch die Sorgen der betroffenen Einwohner und Geschäftsleute im Bahnhofsviertel nicht kalt. Von rechtsfreien Räumen geht in diesem Zusammenhang immer wieder die Rede, von Dealern und Kriminellen, die den Einwohnern und der Polizei ihre Gesetze aufdrängen. „Ich kann die Sorgen und Bedenken der Menschen deshalb gut nachvollziehen. Mir ist das ganz sicher nicht egal“, beteuert Kox.

Eine private Sicherheitsfirma sei aber nicht die Antwort. Vor allem nicht, wenn die Sicherheitsbeamten kaum über Mittel verfügen und vom Gesetz her nicht dazu befugt seien, ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Allein im Kampf gegen die Drogenkriminalität seien im hauptstädtischen Bahnhofsviertel derzeit 75 Polizeibeamte abgestellt, plus zehn Ermittler der Kriminalpolizei. Vor diesem Hintergrund dürften zwei weitere Sicherheitsbeamte kaum einen Unterschied machen, so der Minister.

Henri Kox will aber weiter zusammen mit den Verantwortlichen der „Ville de Luxembourg“ an Lösungen arbeiten. „Es ist nicht so, dass wir nicht an einer Zusammenarbeit interessiert sind. Im Gegenteil: Wir müssen im Interesse der Bürger zusammenarbeiten und werden das auch tun“, verspricht der Politiker. „Ich gebe auch gerne zu, dass wir uns alle etwas mehr anstrengen müssen. Jeder in seinem Bereich“, so Kox. Einer direkten Zusammenarbeit zwischen der Polizei und dem angeheuerten Sicherheitsdienst erteilt der Minister allerdings eine Absage.

Der Grund: Die aktuelle Mission der Sicherheitsbeamten sprenge das Gesetz. Tatsächlich gibt es in Luxemburg vier private Sicherheitsunternehmen, die über die notwendigen Zulassungen des Justizministeriums verfügen. Darunter auch die von Luxemburg-Stadt angeheuerte GDL Security. Deren Kompetenzen und Zuständigkeitsbereiche werden alle vom „Gardiennage“-Gesetz von 2002 abgedeckt.

So dürfen die Mitarbeiter der Sicherheitsfirmen etwa Gebäude und andere „Biens mobiliers et immobiliers“ sichern, Alarmzentralen betreiben, Geld- und Wertetransporte begleiten und Personen beschützen. Dazu kommen noch Aufgaben, die bei Veranstaltungen wahrgenommen werden können. Der Schutz des öffentlichen Raums aber gehört laut Auffassung des Ministers nicht zu den Kompetenzen eines Sicherheitsbeamten.

Ganz im Gegenteil zu Polizeibeamten, deren Arbeit in der Öffentlichkeit sehr wohl vom Gesetz geregelt wird und die über die nötigen legalen Mittel verfügen, in Notsituationen auch eingreifen zu können. „Polizisten leisten außerdem einen Eid auf die Verfassung, sie folgen einer Deontologie und sie unterstehen der ständigen Kontrolle einer Polizeiinspektion“, ergänzt Kox. Alles Elemente, die quasi über Jahrhunderte gewachsen seien, um die öffentliche Ordnung unter öffentlicher Aufsicht zu erhalten.

Als ausführende Kräfte der öffentlichen Macht werde die Polizei ständig kontrolliert. Eine Kontrolle, die nur die öffentliche Hand auch gewährleisten könne. „Das muss auch so sein, damit das Gewaltmonopol nicht missbraucht wird“, erklärt der Minister. Sicherheitsbeamte hingegen müssten neben einer Ausbildung zwar den Nachweis einer gewissen Zuverlässigkeit und Ehrenhaftigkeit erbringen.

„Doch wer garantiert der Öffentlichkeit, dass die beiden Beamten, die dort auf und ab spazieren, auch wirklich zuverlässig sind?“, fragt sich Kox. Deshalb sei eine direkte Zusammenarbeit mit den Sicherheitsunternehmen in diesem Zusammenhang nicht möglich, auch wenn sie noch so erwünscht werde von Luxemburg-Stadt.

Deshalb wurde auch die geplante „Séance de cadrage“ mit den Sicherheitsbeamten abgesagt. „Dazu stehe ich! Weil das Gesetz es nicht erlaubt. Wir müssen andere Lösungen finden“, betont Kox. Wie etwa die Ausweitung der Kompetenzen sogenannter „Agents municipaux“. Allein Luxemburg-Stadt verfüge über mehr als 80 solcher Beamten. „Warum also nicht diese Beamten in Uniform auf Streife schicken?“, fragt sich der Minister. „Diese Mitarbeiter haben alle einen Eid geleistet und stehen unter öffentlicher Aufsicht!“

Eine Option, die der Minister gerne vertiefen möchte. Zum Beispiel mit der zuständigen Innenministerin Taina Bofferding (LSAP), mit der sich Kox in den kommenden Tagen zusammensetzen wird, um über eine Ausweitung der Kompetenzen von Gemeindeagenten zu reden. Nur: Eine neue Art Hilfspolizei wolle man nicht. Vielmehr soll der „Agent municipal“ erweiterte Befugnisse erhalten. Im Gegenzug müsse aber auch die Ausbildung angepasst und neue Kontrollmechanismen eingeführt werden.

„Nur private Agenten, die am Rechtsstaat vorbei in der Avenue de la Gare auf und ab spazieren, will ich nicht mehr sehen“, so Kox. Dennoch wolle er weiter mit Luxemburg-Stadt nach Lösungen suchen. Ein Treffen mit Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) wurde auch bereits vereinbart für nächste Woche. Denn: „Wir sind alle gefordert“, betont der Polizeiminister.