Der Fall rund um den Handel mit Autos aus dem Fuhrpark des Geheimdienstes ist auch eine Geschichte der Erinnerungslücken und Widersprüche. Die Aussagen von zwei Zeugen zum Verkauf eines der Autos gehen ziemlich weit auseinander. Und es gibt Zweifel daran, ob eine Zeugin, die beim SREL gearbeitet hat, die Wahrheit sagt. Sie schwört, dem Treffen, bei dem es um den Verkauf eines BMWs ging, beigewohnt zu haben. Laut dem Käufer des Wagens trifft das nicht zu. Nur drei Leute seien bei dem Treffen anwesend gewesen: der Angeklagte K., ein Mittelsmann und er selbst.
Pikantes Detail: Die Zeugin ist die Ehefrau des Angeklagten. Der Käufer bleibt indes bei seiner Aussage, die Frau nicht zu kennen. Seine Schilderungen der Fakten stehen auch im kompletten Widerspruch zu denen der Zeugin. „Es ist elf Jahre her“, sagt er. Eine Frau sei damals aber nicht dabei gewesen, doch der Angeklagte K. sei jener Mann, dem er das Geld überwiesen habe.
Für die Verteidigung ist die Frau eine wichtige Zeugin. Ihre Aussage sollte belegen, dass K. nach dem Treffen in der Bank den Betrag des Verkaufs in bar gemeinsam mit dem Kaufvertrag im Postfach der Buchhalterin im SREL hinterlegt hätte. Das würde bedeuten, dass K. das Geld nicht veruntreut hat, wie die Anklage behauptet. Allerdings hat die Buchhalterin des SREL weder den Umschlag mit dem Geld noch den Kaufvertrag gesehen.
Wegen ihrer Aussagen machte der vorsitzende Richter die Zeugin darauf aufmerksam, dass sie sich ins Fahrwasser einer Falschaussage (Meineid) begebe. Darauf steht eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Zudem machte der Richter beide Zeugen darauf aufmerksam, dass sie ihre Aussagen unterschreiben müssten. Was sie auch taten.
Ein dritter Zeuge, ein Ex-Mitarbeiter des Steueramtes in Diekirch, beantwortete am Donnerstagmorgen Fragen zu einem gefälschten Brief, der im Oktober 2009 aufgetaucht ist. Dieser Brief sollte bestätigen, dass die Steuern der Fahrzeuge bezahlt worden seien. Der Zeuge sagte aus, dass es ausgeschlossen sei, dass dieser Brief in Diekirch erstellt wurde. Der Brief sähe zwar echt aus: Briefkopf, Umweltpapier, äußere Gestaltung, Stempel, Unterschrift. Doch das Steueramt Diekirch habe kein Papier mit Briefkopf oder Logo, so der Zeuge. Der Brief könne also nicht vom Steueramt Diekirch stammen. Seine Unterschrift sei es ebenfalls nicht und auch keine seiner Mitarbeiter.
Allerdings gibt der Zeuge an, die Frau des Angeklagten zu kennen: „Ja, sie hat bei uns gearbeitet. Ich habe K. durch sie kennengelernt. Seit 2006/2007 wusste ich, dass ihr Mann beim SREL arbeitet. Sie hat aber nie mit mir darüber gesprochen. Uns war nur aufgefallen, dass sie oft mit verschiedenen Autos ankam“, so der Zeuge.
Auto-Sonderpreise für Privatleute?
Ein weiterer Zeuge sagte aus, dass er mit K. Immobiliengeschäfte machte. Er sei von K. kontaktiert worden. K. habe Apartments für den SREL bei ihm angemietet. Er sei fast immer mit einem kleinen BMW zu Terminen gekommen.
Seit 2004 sei der SREL Kunde bei BMW gewesen, hieß es während des Prozesses in Diekirch. Eine Direktionsangestellte des Autohauses und ihr Chef waren am Freitagmorgen formell, dass keine Autos von BMW an den Angeklagten privat verkauft worden seien. Ob die Mehrwertsteuern von fünf Wagen nachbezahlt wurden, wussten sie nicht.
In einer eidesstattlichen Erklärung vom September 2013 hatte der ehemalige SREL-Direktor Marco Mill dargelegt, dass der BMW-Abteilungsleiter M. aus München ihm spontan bei einem Essen in Luxemburg versichert habe, private Kunden könnten auch Preisnachlässe erhalten. Dieser sagt allerdings: „Soweit ich mich erinnern kann, habe ich K. und Mill nie Sonderpreise angeboten.“ Es könnte aber sein, dass aufgrund eines Diplomatenpasses Mill auch Autos kaufte. Trotzdem müsse alles, was passiert sein, so gewesen sein, das es keinen Grund zu Zweifel gegeben hätte, denn sonst wäre die Rechtsabteilung der Firma eingeschaltet worden, so der Zeuge: „Ich hatte nie den Eindruck, dass K. uns hintergangen hat. Hätten wir den Steuer-Brief als Fälschung identifiziert, wäre die Rechtsabteilung eingeschaltet worden.“
Der Prozess wird am Montag fortgesetzt. Dann sollen die Ex-Direktoren des SREL Charles Hoffmann und Marco Mill als Zeugen gehört werden.
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