/ "Zurück in die Steinzeit"
Zwischen sogenannten befreundeten Ländern gilt das ungeschriebene Gesetz, sich öffentlich mit Kritik am anderen zurückzuhalten. Das Tabu gebrochen hat Frankreichs Gesundheitsministerin Marisol Touraine. Das geplante Gesetz würde Frauen „zurück in die Steinzeit“ katapultieren, sagte sie am Dienstag in Paris. „Der spanische Gesetzentwurf würde einen nie dagewesenen Rückschritt darstellen, sollte er angenommen werden.“ Touraine rief zu einer „Mobilisierung“ gegen eine Verabschiedung des Gesetzes auf.
Bereits im Dezember 2013 hatte Frankreichs Frauenrechtsministerin Najat Vallaud-Belkacem gesagt, sie sei „schockiert“ von den spanischen Plänen. In einem Schreiben an ihren Amtskollegen hatte sie ihre tiefe Sorge übermittelt.
Erhebliche Einschränkung
Die konservative spanische Regierung hatte kürzlich beschlossen, das erst 2010 eingeführte Recht auf Abtreibung erheblich einzuschränken. Demnach soll ein Schwangerschaftsabbruch nur noch im Falle einer Vergewaltigung oder bei einer Gesundheitsgefährdung der werdenden Mutter erlaubt sein. Eine Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes im Parlament gilt als wahrscheinlich, da die Volkspartei dort über eine absolute Mehrheit verfügt.
In Frankreich sind Abtreibungen seit 1975 legal. Voraussetzung ist laut Gesetz zwar, dass die Schwangerschaft die Frau in eine „Not-Situation“ bringt; in der Praxis bedeutet dies aber keine Beschränkung des Rechts auf eine Abtreibung. Derzeit befasst sich die französische Nationalversammlung mit einem Gesetzentwurf, wonach der Begriff der „Not-Situation“ gestrichen werden soll. Stattdessen soll gesetzlich festgehalten werden, dass Frauen abtreiben dürfen, „die ihre Schwangerschaft nicht fortführen wollen“.
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