Zu viele „Dublin-Fälle“

Zu viele „Dublin-Fälle“
(Hmontaigu)

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In Luxemburg beantragten seit Januar dieses Jahres 522 Menschen Asyl. Unter den Asylbewerbern bereiten jedoch die „Dublin-Fälle“ den Behörden sowie den Aufnahmeeinrichtungen Kopfzerbrechen.

Gestern zogen Immigrationsminister Jean Asselborn (LSAP) und Integrationsministerin Corinne Cahen (DP) Bilanz zur Situation der Flüchtlinge in Luxemburg im vergangenen Jahr. 2016 beantragten laut vorgelegten Zahlen 2.035 Menschen hierzulande Asyl. Zwischen Januar und März dieses Jahres wurden bereits 522 neue Asylanträge eingereicht.
Die meisten Asylanträge 2016 stammten von Syrern. An zweiter und dritter Stelle stehen Albanien und Kosovo. 2017 ändert sich das Bild. Bisher gingen zahlreiche Anträge von Menschen aus Serbien ein, vor Syrien. Insgesamt sei die Zahl der Flüchtlinge aus dem Balkan weiterhin recht hoch, bestätigte Asselborn.

Luxemburg werde zudem aktuell mit zu vielen „Dublin-Fällen“ konfrontiert, so Asselborn. Insgesamt habe man 2016 fast 620 Flüchtlinge in Luxemburg empfangen, die unter das Dublin-Abkommen fallen, darunter vor allem Menschen aus Marokko oder Algerien, so Asselborn. Laut Dublin-Abkommen müssen diese Menschen ihren Antrag in dem EU-Land stellen, das sie zuerst betreten haben.

Problem mit Unterkünften

Die recht hohe Anzahl an „Dublinern“ stelle ein Problem für die Unterkünfte dar, bestätigte Integrationsministerin Cahen. Um dieser Situation entgegenzuwirken, wird die Erstaufnahmeeinrichtung auf Kirchberg in eine Art „Centre de rétention“ umgewandelt. Dieses soll ab 1. April in Betrieb gehen, betonte Asselborn. Die betroffenen Asylbewerber müssen sich einer beschleunigten Prozedur unterziehen. Während dieser Zeit werden sie auf Kirchberg untergebracht. Diese Einrichtung wird laut Asselborn nun optimiert. Zudem unterliegen die dort untergebrachten Personen strengeren Vorschriften als in anderen Unterkünften. Sie können sich tagsüber frei bewegen. Allerdings sind sie verpflichtet, sich zwischen acht Uhr abends und acht Uhr morgens in der Unterkunft aufzuhalten. Um dies zu kontrollieren, wird ihre An- und Abwesenheit aufgezeichnet, erläuterte Asselborn. „Wer gegen diese Regelung verstößt, wird umgehend in das ‚Centre de rétention‘ auf Findel verlegt“, so Asselborn.

Die dort untergebrachten Flüchtlinge werden von Psychologen und Sozialarbeitern betreut werden. Man hoffe hiermit, mehr Platz in den anderen Unterkünften schaffen zu können, damit Luxemburg weiterhin Flüchtlinge aufnehmen kann, so Corinne Cahen und Jean Asselborn.
Asselborn nutzte die Gelegenheit, um dem Gerücht entgegenzuwirken, wonach das Immigrationsministerium Asylanträge von Menschen bestimmter Nationalitäten, meist Iraker, ablehnen würde. Das Ministerium begutachte jeden Antrag einzeln und schließe niemanden aufgrund seiner Nationalität oder Herkunft aus. Menschen aus dem Irak, denen in ihrer Heimat Folter drohe oder die aus einer bestimmten Region stammen, werden sicher in Luxemburg angenommen, meint der Immigrationsminister.

2017 und 2018 sollen zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte bereit gestellt werden. Dieses Jahr werden neue Einrichtungen in Bettemburg, Zolver (früheres Altenheim) und Mühlenbach eröffnet oder modernisiert, so Cahen. Da die Einwanderungsrate konstant hoch bleibt, sei es wichtig, über das Jahr 2017 hinaus zu planen. 2018 werden weitere Einrichtungen auf dem „Valeriushaff“ zwischen Tandel und Diekirch, im Escher Neudorf, in Käerjeng, in Bridel und in Weilerbach (Hotel Schumacher) folgen. Dorthin werden die Flüchtlinge aus der aktuellen Unterkunft transferiert, damit das dort bestehende Flüchtlingsheim renoviert werden kann.