Zehntausende protestierten

Der europäische Gewerkschaftsverband ETUC hatte zu der Kundgebung am Samstag in Ungarns Hauptstadt aufgerufen, weil zeitgleich die EU-Finanzminister in Gödöllö bei Budapest tagten. Nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI marschierten etwa 40.000 Demonstranten durch die Innenstadt.

ETUC-Generalsekretär John Monks betonte, die Banken hätten die Krise verursacht und müssten stärker belastet werden. Nicht die Arbeitnehmer sollten die Kosten der Krise tragen. Es sei „schwer zu akzeptieren, dass die früher geretteten Banken zu ihren früheren Geschäftspraktiken und zu den früheren Bonuszahlungen zurückgekehrt sind“, sagte Monks der Agentur MTI.

Banktransaktionen besteuern

Monks sprach sich für die Besteuerung der Banktransaktionen und für die Emission von Euro-Bonds aus. Die Erlöse daraus könnten dann zur Sanierung maroder Staatskassen verwendet werden. Monks begrüßte es, dass die EU-Finanzminister über eine gemeinsame Wirtschaftsregierung verhandeln, weil es dabei auch um „den Fortbestand der europäischen Sozialstaaten“ gehe.

Für das krisengeschüttelte Portugal sollten nach Meinung von Monks „faire“ Bedingungen geschaffen werden, „nicht solche, die den Ausweg aus der Krise weiter erschweren“. In den Fällen Irland und Griechenland hätten die EU-Maßnahmen und die harten Sparauflagen die Entwicklung eher behindert.

Gegen eine Liste

Monks hatte zudem kritisiert, dass die EU-Finanzminister in Gödöllö eine Liste wettbewerbsfähiger Staaten beschließen wollten, für die einheitliche Lohnkosten eingeführt würden. Dies würde bedeuten, dass in den Ländern, die nicht auf diese Liste kommen, die Löhne sinken. Dies sei ein Eingriff in das Recht der Gewerkschaften auf Tarifverhandlungen.

Ungarns rechtsnationale Regierung begrüßte den Protest und wünschte den Demonstranten „viel Erfolg beim mutigen Eintreten gegen die Sparpolitik“. Dies bezeichnete der ungarische Gewerkschaftsführer Istvan Gasko als „zynisch“. Der Protest der Ungarn richtete sich vor allem gegen den fehlenden Dialog der rechtsnationalen Regierung mit den Sozialpartnern. Sie gingen zudem gegen das zur Zensur geeignete Mediengesetz auf die Straße sowie gegen die geplante neue Verfassung, in der ihrer Meinung nach die soziale Verantwortung des Staats nicht verankert sein werde.