Wolter: „Anpassung, nicht Sozialabbau“

Er sei nicht für Sozialabbau, erklärte Michel Wolter, sondern lediglich für eine Anpassung der Gemeindearbeiterlaufbahn an die kürzlich beschlossene Reform des öffentlichen Dienstes, die auch noch für den Gemeindesektor umgesetzt werden soll. Eine 30-prozentige Kürzung der Einstiegsgehälter für Reinigungspersonal habe nie zur Debatte gestanden, so Wolter. In dem im Juli 2015 von Arbeitgeberseite vorgelegten Text sei eine Klausel vorgesehen gewesen, derzufolge die Löhne nicht unter Mindestlohnniveau fallen dürften.

Deshalb könne man in diesem Fall lediglich von einer Kürzung der Einstiegsgehälter um 17 Prozent reden. Dieser Text habe die Zustimmung aller betroffenen Gemeinden erhalten, auch die des Escher LSAP-Schöffen Dan Codello, damaliger Verhandlungsleiter.

„Inhaltlich geht es in der Diskussion eigentlich darum, dass manche Gemeinden die Meinung vertreten, es müsse eine korrekte Übertragung der Dispositionen aus dem Staats- und Gemeindesektor auf den Arbeiterkollektivvertrag der Südgemeinden stattfinden. Sowohl die Vorteile als auch die Nachteile müssen mit einfließen“, erklärte Wolter. Neben der Kürzung der Einstiegsgehälter müssten auch noch die Harmonisierung der Familienzulage und die Abschaffung der Dienstalterszulage („majoration d’indice“) im Text verankert werden, betonte Wolter. Ohne diese Zusätze gebe es seiner Ansicht nach keine Übereinkunft über den Kollektivvertrag, unterstrich der Käerjenger CSV-Bürgermeister. Er habe den Eindruck, dass die Gewerkschaften, anders als Vera Spautz, für diese Vorschläge offen seien, meinte Wolter.

Prozedurale Fehler bei den Verhandlungen

Neben den inhaltlichen Problemen wies Michel Wolter auch noch auf prozedurale Fehler hin, die im Rahmen der Verhandlungen passiert seien. Dass die Escher Bürgermeisterin nach der Demission von Dan Codello die Führung der Verhandlungen übernommen habe, sei nicht rechtens, so Wolter, denn es reiche nicht aus, dass der Escher Schöffenrat und die LSAP ihr das Mandat übertragen. Nur mit dem Einverständnis aller 18 Arbeitgebervertreter könne sie dieses Mandat annehmen.

Ferner wiederholte Michel Wolter erneut seinen Vorwurf, die LSAP habe exklusive Kollektivvertragsverhandlungen mit dem OGBL durchgeführt, ohne den LCGB und die anderen Parteien mit ins Boot zu nehmen, was seiner Ansicht nach nicht vertretbar, ja sogar „illegal“ sei. Diese Kritik hatte Wolter bereits in einem Brief an die 18 beteiligten Gemeinden geäußert, der vor rund zehn Tagen auch an die Öffentlichkeit gelangt war.