Wo sind die Beweisstücke?

Der DP-Parlamentarier Claude Meisch wollte vom Justizminister François Biltgen (CSV) wissen, wohin ein Großteil der Beweisstücke im „Bommeleeër“-Fall verschwunden ist. Schon 2008 habe der Generalstaatsanwalt dem Justiz-Ausschuss gebeichtet, dass 88 der 150 dem FBI übermittelten Beweisstücke spurlos verschwunden seien. Die Ermittler hatten die US-Kollegen um Unterstützung gebeten. Damals sprach der Staatsanwalt von einem schwerwiegenden Verlust. Die Fingerabdrücke, die an den Tatorten gesammelt wurden, hätten mit der neusten Technologie analysiert werden können. Durch ADN-Tests hätte man vielleicht Rückschlüsse auf die Täter und die Motive ziehen können.

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Der Abgeordnete will nähere Details über die Zusammenarbeit mit dem FBI erhalten. Er möchte unter anderem wissen, ob die luxemburgische Justiz bei den amerikanischen Kollegen um die Rückerstattung der Beweise gebeten hat. Verwundert zeigte sich Meisch, dass angeblich nirgends Informationen existieren, wo die Beweismittel abgeblieben sind. Existieren weitere Beweise, die der FBI und der US- Geheimdienst (CIA) gesammelt haben? Wenn Ja, warum wurden sie noch nicht der Luxemburger Justiz übermittelt? Der DP-Politiker ist „überrascht“ über die jahrelange Passivität der Behörden.

„Kein Kommentar“

Die Antwort des Justizministers fällt jedoch spärlich aus. Er beruft sich auf die Gewaltentrennung und erklärt, dass es nicht seine Rolle als Minister sei, in ein laufendes Verfahren einzugreifen. Er sei nicht im Besitz des Dossiers und wisse auch nicht, was in den Dokumenten steht.
Bleibt die Frage, wo die besagten Beweisstücke sind.

Die Staatsanwaltschaft in Luxemburg weiß auf jeden Fall nicht, wo sie sich befinden, wurde Tageblatt.lu gesagt. Das Verschwinden des Belastungs- oder Entlastungsmaterials trägt auf jeden Fall nicht dazu bei, mehr Licht ins Dunkel des „Bommeleeër“-Falls zu bringen. Am 13. Februar treffen sich Staatsantwaltschaft und Parlamentsausschuss Justiz zu dieser Frage.

Ermittler unter Druck gesetzt

Im Fall „Bommeleeër“ bleiben Fragen über Fragen unbeantwortet. So möchte Claude Meisch in einer anderen parlamentarischen Frage vom Justizminister und vom Innenminister, Jean-Marie Halsdorf (CSV), erfahren, welche Maßnahmen gegen den ehemaligen Generaldirektor der Polizei beschlossen wurden. Der Staatsanwalt hatte 2008 in einem an den Justizminister, Luc Frieden adressierten Brief schwere Vorwürfe gegen den Ex-Polizeichef erhoben. Er versuche, die Ermittlungen im Sand verlaufen zu lassen indem er unter anderem Druck auf die Ermittler ausgeübt habe.

Meisch will nun wissen, wann genau Luc Frieden über das vermeintliche Fehlverhalten informiert wurde und ob die Polizeiinspektion über den Fall informiert wurde. Luc Frieden hatte 2008 gegenüber der Polizeiinspektion behauptet, er habe keinen Zugang zum Dossier und habe auch keine Informationen über den Fall erhalten. Er sei Student gewesen, als die Bomben gezündet wurden. Die weiteren Ermittlungen ergaben aber, dass der Minister schon Mitte 2007 von den Vorwürfen gegen den Polizeidirektor wusste.

Gesetzestreuer Beamter?

In seiner Antwort betont der Justizminister, dass der damalige Minister ihm gegenüber den Erhalt des Briefes bestätigt habe. In dem Schreiben sei auch über ein Treffen der Ermittler mit dem Ex-Polizei-Chef berichtet worden. Der Bericht gebe aber keinen Anlass, ein Disziplinarverfahren gegen den Ex-Polizeidirektor zu eröffnen. Er habe nicht gegen das Gesetz verstoßen, unterstreicht der Justizminister in seiner Antwort.

Anfang Januar 2008 hatte man den Direktor von seinen Funktionen enthoben. Aber nicht, weil belastendes Material gegen ihn vorlag, sondern, weil man nach zwei weiteren „Anklagebriefen“ des Staatsanwalts das Vertrauen der Bevölkerung in den Polizeiapparat wahren wollte, erklärt Biltgen.

Der Begriff „Bommeleeër“ bezeichnet eine Gruppe von Unbekannten, die zwischen 1984 und 1986 insgesamt 20 Sprengstoffanschlägen auf Infrastruktureinrichtungen und öffentliche Gebäude in Luxemburg begingen. Nachdem der Fall in einer Sackgasse steckte, wurde es ruhig um den Fall. Bis 2004 neue Hinweise auftauchten. Am 25. November 2007 dann platzte die Bombe. Staatsanwalt Roby Biever kündigte auf einer an jenem Sonntag einberufenen Pressekonferenz an, dass zwei Polizisten, die zum Zeitpunkt der Attentate Mitglied der „Brigade mobile“ der Gendarmerie waren, in den Fall verstrickt seien. Ihnen soll nun der Prozess gemacht werden.