„Wirtschaftspotenzial des Iran ist riesig“

„Es ist eine erste Etappe, um die wirtschaftliche Kooperation mit dem Iran zu verbessern. Es ist das erste Mal, dass wir als Luxemburg ein Investitionsschutzabkommen alleine aushandeln. Normalerweise passiert dies in Zusammenarbeit mit Belgien“, so Jean Asselborn am Dienstag gegenüber dem Tageblatt.

Durch das Investitionsschutzabkommen übernähmen die jeweiligen Staaten eine Schutzfunktion. Genauere Details sind jedoch noch nicht bekannt.

Wie funktionieren die Abkommen?

Der Iran hat bislang über 60 solcher bilateraler Abkommen abgeschlossen. Wie solche Abkommen funktionieren, zeigt zum Beispiel der Blick auf jenes zwischen Deutschland und dem Iran.

Investitionsschutzabkommen bieten zunächst besonderen Schutz vor willkürlichen Vorschriften und Auflagen sowie Enteignungen durch den Staat.

Schutz und wirtschaftliche Förderung

Häufig werden die Investitionen eines Inländers mit der Investition eines Ausländers gleichgestellt. Sie sichern den freien Transfer von Kapital zwischen den Vertragsstaaten.

Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erhöhung der Kaufkraft zu fördern. Sie sollen Motor für wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum sein. Rechtssicherheit ist eine der zentralen Größen.

Prinzipiell soll somit die Verwaltung, Erhaltung, Nutzung, Veräußerung und Liquidation von Kapitalanlagen geschützt werden. Ob dies auch für Luxemburg gilt, bleibt abzuwarten.

Irans Wirtschaft angekurbelt

„Das Wirtschaftspotenzial des Iran ist riesig. Dies gilt für die EU aber auch für Luxemburg. Alleine 2016 wurden 300.000 Ingenieure ausgebildet“, erinnert der Außenminister und weiter: „2016 schoss der Handel im Iran um 63 Prozent in die Höhe. Die Investitionen belaufen sich mittlerweile auf 11,3 Milliarden Euro. Es gibt auch Kontakte mit den kleinen und mittleren Banken aus dem Iran und der EU.“

Luxemburg hat seit dem Nukleardeal mit dem Iran den Dialog mit dem Land gesucht. 2016 fand bereits ein Seminar mit 115 Teilnehmern in Teheran statt, das von der luxemburgischen Handelskammer organisiert wurde. 2016 wurde ebenfalls eine luxemburgische Wirtschaftsmission in den Iran eingeladen. 80 Businessvertreter nahmen daran teil.

Luxemburgs Unternehmer und Teheran

„Am Montag haben mir die jungen luxemburgischen Unternehmer gesagt, sie würden Ende April, Anfang Mai in den Iran reisen. Es handelt sich um 60 Mitglieder der Fédération des Jeunes Dirigeants d’Entreprise de Luxembourg„, so Asselborn.

Allerdings trägt die aktuelle politische Situation nicht dazu bei, den Handel mit dem Iran zu erleichtern. „Es ist eine gewisse Nervosität im Iran zu spüren“. Das habe mit dem „Muslim Ban“ zu tun, also dem von US-Präsident Donald Trump verhängten, aber bislang nicht gültigen Einreiseverbot in die USA, das auch den Iran betrifft.

Trump und das Einreiseverbot

„Man wartet jetzt ab, wie sich die Situation entwickelt. Die Hoffnung ist, dass das Einreiseverbot nicht durchgesetzt wird“, beschreibt Asselborn. Doch gerade die Sorge um den Nukleardeal verunsichere die Iraner.

„US-Präsident Donald Trump stellt multilaterale Abkommen wie dieses oder das Klimaschutzabkommen in Frage. Wir haben als Europäische Union den Amerikanern gesagt, dass wir am Gelingen des Nukleardeals festhalten. Es hat 13 Jahre gedauert, bis er umgesetzt wurde.“ Auch Russland und China hätten das Abkommen mit der EU zusammen ausgehandelt. „Dies bedeutet natürlich, dass alle Rechte aber auch Pflichten umgesetzt werden müssen“, betont der Außenminister.

Die Hinrichtungen

Er hat sich mit seinen Gesprächspartnern ebenfalls über die Menschenrechtssituation unterhalten. Es müsse an dem Dialog zwischen der EU und Teheran festgehalten werden, der 2016 in Brüssel stattfand. Mitte 2017 wird die zweite Runde in Teheran organisiert.

„In einem ersten Schritt sollten Hinrichtungen zumindest nicht mehr öffentlich sein. Das ändert leider nicht viel am Resultat, aber es wäre ein Anfang“, kritisiert Asselborn.

Frauenrechte

Auch Frauenrechte hätten zur Debatte gestanden. „Ich habe als Beispiel die Amtseinführung von Donald Trump genannt. Wer ging auf die Straßen? Die ersten Proteste wurden von Frauen organisiert“, so der Außenminister. Er habe betont, dass die Diskriminierung der Frauen im Rahmen eines islamischen Staats für die Gesellschaft nicht von Vorteil sein könne.

Asselborn traf bei seinem Aufenthalt im Iran unter anderem Präsident Hassan Rohani, Außenminister Javad Zarif, Wirtschafts- und Finanzminister Ali Tayebnia und Ali Shamkhani, den Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats.

Lesen Sie in der Mittwoch-Ausgabe des Tageblatt den vollständigen Text (15.2.2017).