„Wir können derzeit nichts sagen“

„Wir können derzeit nichts sagen“
(dpa/Symbolfoto)

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Im Mai wird publik, dass elf Datenleitungen aus Luxemburg in Deutschland ausspioniert wurden. Die Regierung hat Anzeige erstattet und wartet auf Antworten - bis heute.

„Die Operation Transit, wie der BND ab 2005 den US-Angriff auf die Telekom-Transitleitungen taufte, hat also uns allen gegolten. Millionen privater und dienstlicher Gespräche ins Ausland sind so abgehört worden,“ sagt der österreichische Abgeordnete Peter Pilz. Für ihn ist klar, dass jeder Bürger überwacht wurde. Er ging bislang davon aus, dass internationale Organisationen und Regierungen im Visier der Geheimdienste standen.

Pilz sieht durch eine Antwort der A1 (damals Telekom-Austria) seinen Verdacht bestätigt. Das Unternehmen hatte am Mittwoch erklärt, dass zehn Leitungen, die in der BND/NSA-Spionageliste auftauchten zur Telekom-Austria gehören. „Wir konnten zehn Leitungen einwandfrei identifizieren“, erklärte A1-Sprecher Peter Schiefer dem „KURIER“ in Österreich.

„Können nichts sagen“

Mehr aber auch nicht. „Wir können nicht beweisen, dass ein Zugriff auf die (zehn) Leitungen erfolgt ist. Aber der Schluss ist zulässig“ wird Schiefer zitiert. Schiefer gesteht auch ein, dass man in der Telekom über diese Causa „natürlich nicht erfreut“ sei, schreibt der KURIER.

Und in Luxemburg? „Wir können derzeit nichts sagen, die Staatsanwaltschaft ist mit dem Fall befasst,“ heißt es am Freitag knapp von Postsprecher Luc Welter. Er bestätigt, dass es zu der Affäre ein Treffen zwischen Postdirektion und Staatsanwaltschaft gab.

Keine Antwort

Der Abgeordnete Peter Pilz hatte im Mai brisante Details über die deutsche Spionage auf internationale Datenleitungen, darunter Luxemburg veröffentlicht. Elf Leitungen von und nach Luxemburg (Link) wurden vom Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag der NSA überwacht.

Luxemburg reagierte und erstattete Anzeige (Link) . Aus den USA und Deutschland will man Details zu dem Spionageskandal. Bis heute gibt es die aber nicht.

Auch Datenkabel nach Polen, Belgien, Frankreich und Niederlande wurden vom deutschen Auslandsgeheimdienst an einem Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main abgesaugt. Insgesamt sollen 255 Leitungen (Link)im Auftrag des US-Nachrichtendienstes NSA vom BND überwacht (2005-2008) worden sein.

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