Wien will Mittelmeerroute schließen

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz will die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer ganz schließen. „Die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist, wenn man sicherstellt, dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt“, sagte Kurz der Nachrichtenagentur APA.

Kurz hatte 2016 beim Abdichten der sogenannten Balkanroute eine Vorreiterrolle. Er sprach sich jetzt dafür aus, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt in Aufnahmelager in Tunesien und Ägypten zu bringen.

Keine Möglichkeit auf Asyl

Beide Länder würden diesem Deal sicher zustimmen, wenn ihnen die Europäische Union (EU) ein attraktives Angebot mache, sagte der konservative Politiker der APA im Rahmen des Agentur-Projekts MINDS Global Spotlight. Derartige Vorschläge sind nicht neu: Tunesien hat sie bisher abgelehnt, auch Ägypten äußerte sich skeptisch.

In Flüchtlingszentren in Nordafrika soll es nach den Vorstellungen des 30-jährigen Außenministers für Schutzsuchende keine Möglichkeit geben, einen Asylantrag zu stellen. „Das halte ich für falsch, weil wenn wir das machen, dann führt das ja zu einem Pull-Faktor, dass Menschen aus ganz Afrika nach Ägypten oder Tunesien aufbrechen“, sagte er.

70.000 übers Meer

Nach seinen Vorschlägen wären für Kriegsflüchtlinge sogenannte Resettlement-Programme der einzige Weg, um nach Europa zu kommen. Dafür werden Menschen in Krisengebieten von internationalen Organisationen für die Umsiedlung ausgewählt. Kurz erläuterte, dass Europa damit gezielter den Schwächsten helfen würde – und nicht jenen, die sich Schlepper leisten könnten.

„Bitte tun wir nicht so, als wäre das derzeitige System ein besonders humanes“, sagte er. Seit Jahresbeginn haben nach Zahlen der UN-Migrationsbehörde rund 70.000 Flüchtlinge Europa in Booten über das Mittelmeer erreicht. Mehr als 1600 Menschen starben von Januar bis Mai auf diesen Routen.

Der harte Kurz

Kurz sieht sich bestärkt für sein Vorpreschen vom Februar 2016, als Wien mit den Westbalkanstaaten eine Flüchtlingsbewegung stoppte. Die Menschen kamen von Griechenland nach Norden. Wien hatte eine Balkankonferenz einberufen. Griechenland und Deutschland, die das Vorhaben der Grenzschließung ablehnten, waren nicht geladen worden. In den folgenden Tagen kam es zu chaotischen Szenen in Griechenland, weil Tausende strandeten. Später, auch bedingt durch den kurz darauf abgeschlossenen EU-Türkei-Vertrag, sanken die Zahlen deutlich.

Nun will Kurz „alles tun, um die Mittelmeerroute genauso zu schließen, wie es bei der Balkanroute gelungen ist“. Der Politiker sieht sich als Taktgeber der europäischen Flüchtlingspolitik. „Viele, die mich noch vor einem Jahr kritisiert haben, sind mittlerweile auf diese Linie eingeschwenkt“, sagte er. „Als ich das erste Mal gefordert habe, dass wir von Australien und Spanien lernen müssen, gab es einen Aufschrei in Österreich und im europäischen Ausland“, erläuterte Kurz. Das ändere sich. Die australische Marine zwingt Schmugglerboote mit Kurs auf Australien zur Umkehr und schickt Bootsflüchtlinge in Lager in anderen Ländern.

Kritik an Kurz

„Auch Deutschland verfolgt nicht mehr die Politik der offenen Grenzen, die Deutschland noch 2015 verfolgt hat“, ergänzte er. Politische Gegner werfen Kurz vor, dass sich seine Politik inhaltlich kaum von Positionen rechtspopulistischer Parteien unterscheide. Seit Mitte Mai ist Kurz auch designierter Chef der konservativen Österreichischen Volkspartei ÖVP.