Zu den Protesten am Samstag in insgesamt 36 Städten unter dem Motto „Zur Verteidigung deiner Freiheit“ hatte das „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ aufgerufen. Das Komitee hatte schon in den vergangenen Wochen bei Demonstrationen Zehntausende Regierungskritiker mobilisiert hatte. Auch in mehreren europäischen Städten sowie in den USA und in Australien waren Proteste angekündigt.
Nach einer Reform des Verfassungsgerichts, einem Mediengesetz, das der Regierung die Entscheidung über Führungspositionen in den öffentlichen Medien gibt und angesichts der geplanten Zusammenführung der Ämter des Justizministers und Generalstaatsanwalts fürchten die Regierungsgegner eine Aushöhlung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung. Die Nationalkonservativen regieren seit Mitte November mit absoluter Mehrheit im Warschauer Parlament.
Kritik von Walesa
Polens Ex-Präsident Lech Walesa hat der national-konservativen Regierung wegen ihrer umstrittenen Justiz- und Medienreformen vorgeworfen, „das Land zu ruinieren“. Mit Blick auf seine eigene Rolle als Chef der Gewerkschaft Solidarnosc während des Falls des Eisernen Vorhangs sagte er am Freitagabend dem TV-Sender TVN24: „Wir haben hart gearbeitet, um die Freiheit zu erreichen. Gerade sind wir dabei, das zu vergeuden.“
Seit ihrem Amtsantritt im Oktober hat die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Arbeit des Verfassungsgerichts erschwert und die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine gelegt. Die EU-Kommission leitete deswegen eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein.
Für Walesa gibt es keinen Zweifel: „Alle Welt weiß, dass sie die Verfassung verletzt haben, und sie sagen uns frech ins Gesicht, dass das nicht stimme.“ Polens Regierungschefin Beata Szydlo hatte sich am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg gegen scharfe Kritik aus Brüssel verteidigt. Alle Maßnahmen stünden in Einklang mit der Verfassung und den EU-Verträgen. „Ich habe noch nie eine so dicke Lüge gehört“, sagte Walesa dazu.
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